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Gespräche über Frieden im Südsudan

9. Mai 2014

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Gewalt im Südsudan kommen Präsident Kiir und Rebellenführer Machar zu Friedensverhandlungen zusammen. UN und Amnesty werfen beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

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Rebellenführer Riek Machar in Addis Abeba (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Delegationen der Regierung und der Rebellen ringen seit Monaten vergeblich um eine Friedenslösung für den Südsudan. Nun treffen sich erstmals seit dem Beginn der blutigen Gewalt in dem ostafrikanischen Land Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar (Artikelbild) zu direkten Friedensgesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Auslöser der Gewalt war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar, der Mitte Dezember eskaliert war. Machar hielt sich seither im dichten Buschland seiner Heimat versteckt. Die blutige Gewalt, der auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind, ist auch ethnisch motiviert: Die beiden Rivalen gehören unterschiedlichen Volksgruppen an.

Die Rebellendelegation zeigte sich am Morgen kaum zuversichtlich, dass die Konfliktparteien sich annähern werden. "Die Regierungstruppen missachten weiterhin die vereinbarte Waffenruhe und haben erst heute Morgen unsere Männer in den Bundesstaaten Unity, Oberer Nil und Jonglei angegriffen", erklärte der Militärsprecher der Rebellen, Lul Ruai Koang, Journalisten. "Kiir treibt den Krieg voran, er meint es nicht ernst mit den Friedensbemühungen."

UN wirft beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen vor

Das Treffen kam unter internationalem Druck zustande. Kiir und Machar hatten nach Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erst vor wenigen Tagen einem persönlichen Treffen zugestimmt.

Die Vereinten Nationen werfen in einem Bericht beiden Seiten ethnisch motivierte Gewalt vor. Es gebe "hinreichende Hinweise" auf schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl von Regierungstruppen als auch von Rebellen. Trotz eines im Januar unterschriebenen Waffenstillstandes "geht das Kämpfen weiter, und es gibt wenig Hoffnung, dass die Zivilisten eine Atempause von der unbarmherzigen Gewalt erhalten." Die Ergebnisse der Befragungen von rund 900 Betroffenen zeigten, dass der Konflikt dringend enden müsse, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Angesichts des Berichts habe die Regierung "keine Entschuldigung mehr", die Täter, darunter militärische Befehlshaber, nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty warnt vor Hundersnot

Auch Amnesty International verurteilte die Gewalt im Südsudan. Zivilisten seien in Dörfern, Häusern, Kirchen, Moscheen, Krankenhäusern und UN-Einrichtungen "systematisch angegriffen" worden. "An einigen dieser Orte haben Mitarbeiter von Amnesty International Skelette und verwesende Leichen gefunden, die von Hunden gefressen wurden", teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Amnesty-Mitarbeiter entdeckten dutzende Massengräber, darunter fünf in der südlichen Stadt Bor mit 530 Toten. "Kinder und schwangere Frauen sind vergewaltigt worden, kranke Menschen sind in ihren Krankenhausbetten erschossen worden", sagte die Vize-Direktorin für Afrika von Amnesty International, Michelle Kagari. Die Organisation berichtete von Fällen, in denen Frauen von bis zu zehn Männern vergewaltigt worden seien, andere seien zu Tode gefoltert worden.

Durch die anhaltende Gewalt drohe dem Südsudan eine Hungersnot, weil Flüchtlinge nicht zum Säen auf ihr Land zurückkehrten. Die Versorgung der Vertriebenen mit Lebensmitteln und Medikamenten werde "absichtlich verhindert", so die Menschenrechtsorganisation. Bei Angriffen auf Hilfsorganisationen in verschiedenen Regionen seien schon mindestens drei Mitarbeiter getötet worden. Amnesty fordert von den UN, das Mandat der UN-Friedensmission für Südsudan (UNMISS) zu erweitern. Die Mission müsse sich auf den Schutz der Bevölkerung und deren Versorgung sowie auf Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen konzentrieren.

Der Südsudan ist erst seit Mitte 2011 unabhängig vom Sudan. Seit dem Ausbruch der Gewalt im Dezember sind nach Schätzungen zehntausende Menschen ums Leben gekommen, 1,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht.

cr / kle (dpa, afp, kna)