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Gewalt bremst Regierungsbildung aus

8. Juli 2013

Ein blutiger Militäreinsatz erschwert die Bildung einer Übergangsregierung in Ägypten. Die salafistische Al-Nur-Partei zog sich aus den Verhandlungen zurück. Die Frage bleibt: Wer soll das Land aus der Krise führen?

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Demonstrierende Muslimbrüder in Kairo (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

"Wir haben uns dazu entschieden, uns mit sofortiger Wirkung aus den Verhandlungen zurückzuziehen", erklärte ein Sprecher der einflussreichen Al-Nur-Partei im Internetdienst Twitter. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf das "Massaker" vor der Einrichtung der Republikanischen Garde in Kairo.

Die islamistische Muslimbruderschaft hatte zuvor mitgeteilt, ägyptische Sicherheitskräfte hätten bei der Auflösung einer Demonstration von Anhängern des vom Militär abgesetzten Staatschefs Mohammed Mursi zahlreiche Menschen getötet. In Sicherhreiskreisen wurde ihre Zahl zuletzt mit 42 angegeben, mehr als 300 Personen sollen verletzt worden sein. Der Zustand vieler Verwundeter sei ernst, heißt es.

Laut Medienberichten hatten die Islamisten versucht, die Militäreinrichtung am Stadtrand von Kairo zu stürmen, als das Feuer auf sie eröffnet wurde. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass sich Mursi dort aufhalten könnte. Die Armee nahm nach eigenen Angaben etwa 200 Bewaffnete fest.

Kein Durchbruch

Am Wochenende hatte die Al-Nur-Partei bereits die Ernennung von Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei zum ägyptischen Übergangsregierungschef blockiert. Auch gegen den nun für den Posten ins Spiel gebrachten Technokraten Siad Bahaa El-Din, der schon für verschiedene Finanzinstitutionen arbeitete, meldeten die Salafisten Bedenken an.

Die Al-Nur-Partei hatte bei der Wahl im vergangenen Jahr ein Viertel der Stimmen errungen. Früher war sie mit der Muslimbruderschaft verbündet, aus deren Reihen auch Mursi stammt. Zuletzt hatte sich die Al-Nur-Partei allerdings der Oppositionsallianz angeschlossen.

Angesichts der jüngsten Entwicklung in Ägypten verschärfte das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisehinweise. Auf der Internet-Seite des Ministeriums heißt es nun wörtlich: "Von Reisen nach Ägypten wird in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr volatilen Sicherheitslage dringend abgeraten." Dies betreffe nun auch Reisen in das Nildelta. Ausgenommen davon sind Reisen in die Touristengebiete am Roten Meer sowie nach Luxor und Assuan. Auch der Transit über den Flughafen Kairo gilt als sicher.

wa/as (afp dpa)