Gewalt statt Rückzug syrischer Soldaten
6. November 2011
Neue tödliche Schüsse auf Demonstranten lassen gewaltige Zweifel aufkommen am jüngsten Versprechen der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad, das Blutvergießen zu stoppen. Syrische Menschenrechtsaktivisten berichten von mindestens vier getöteten Zivilisten an diesem Sonntag (06.11.2011), dem Beginn des islamischen Opferfestes Eid al-Adha. Drei Menschen wurden danach in der Provinz Homs getötet, einer Hochburg der Assad-Gegner. Ein Todesopfer gab es in der Stadt Hama.
Am Tag zuvor hatten Regierungssoldaten mit Panzern wieder die Stadt Homs unter Beschuss genommen. Die Bilanz: mindestens 23 Todesopfer. Ein Anwohner berichtete von vielen ausgebrannten Gebäuden. "Die Brotvorräte gehen zur Neige, und die auf den Straßen von Kugeln getroffenen Menschen sterben an ihren Wunden, weil niemand zu ihnen gelangt", ergänzte er. Landesweit wurden am Samstag mindestens 28 Menschen getötet.
Einige Gefangene wieder auf freiem Fuß
Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass sich das Assad-Regime dem internationalen Druck möglicherweise doch beugt. So kündigte die Führung nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana an, 553 Oppositionelle freizulassen, die im Verlauf der seit acht Monaten andauernden Proteste festgenommen worden waren.
Es würden aber nur Personen freikommen, an "deren Händen kein Blut klebt", meldet Sana weiter. Dieser Schritt erfolge anlässlich des islamischen Opferfestes.
Arabische Liga warnt vor Konsequenzen
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, ermahnte Syrien nochmals eindringlich, das brutale Vorgehen gegen Anhänger der Opposition einzustellen. Sollte der ausgehandelte Friedensplan scheitern, hätte dies katastrophale Konsequenzen für Syrien und die gesamte Region, warnte er. Er empfinde große Sorge und Bedauern, dass die Gewalt fortgesetzt werde.
Die aus 22 Ländern bestehende Arabische Liga hatte Syrien am vergangenen Mittwoch eine Frist von zwei Wochen gesetzt, das Militär aus den Städten abzuziehen, polititsche Gefangene auf freien Fuß zu setzen sowie internationale Beobachter und Journalisten ins Land zu lassen. Dem stimmte die Führung in Damaskus zu. Da die Regierung in den vergangenen Monaten ihre Versprechen allerdings stets gebrochen hat, rief die Opposition für diesen Sonntag zu einem Generalstreik auf.
USA: lange Liste gebrochener Versprechen
Die syrischen Staatsmedien kritisierten die US-Regierung mit scharfen Worten, da diese Oppositionellen in Syrien davon abrät, sich freiwillig zu stellen. Das Innenministerium in Damaskus hat all denjenigen angeblich Straffreiheit versprochen, die ihre Waffen bei der nächsten Polizeistation ablieferten und sich ergäben. Sie kämen dann rasch wieder frei, hieß es.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte in Washington mit Blick auf dieses "Angebot" auf die "lange Liste gebrochener Versprechen" der syrischen Führung verwiesen und ergänzt: "Ich würde zu diesem Zeitpunkt niemandem raten, sich den Regimebehörden zu stellen."
Autorin: Susanne Eickenfonder (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann