Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks auf
1. Februar 2010
In der Tarifrunde für die rund zwei Millionen Angestellten klafften am Montag (01.02.2010) in Potsdam die Positionen trotz stundenlanger Verhandlungen weiterhin auseinander. Nun richten sich alle Augen auf die dritte Tarifrunde, die am 10. Februar beginnt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften ordentlich Druck machen. Von diesem Mittwoch an soll es Warnstreiks in ganz Deutschland geben.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, erklärte, es habe keine Annäherung gegeben. Deshalb werde es nun ab Mittwoch Warnstreiks im Nahverkehr, in Krankenhäusern, in Kindertagesstäten und in der Verwaltung geben.
Auch die Tarifunion des Beamtenbundes kündigte Aktionen an. In Hessen kamen schon am Montag tausende Pendler zu spät zur Arbeit. Dort waren etwa 950 Busfahrer und Lokführer privater Anbieter mit Beginn der Frühschicht in einen unangekündigten Warnstreik getreten.
"Lohnerhöhung passt nicht in die Landschaft"
Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen als deutlich zu hoch zurück.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bekräftigte, die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der "schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland" nicht in die Landschaft. Der Minister warf den Gewerkschaften vor, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt zu haben.
In der vergangenen Woche hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Forderung der Gewerkschaften nach einem fünfprozentigen Lohnzuwachs als völlig unrealistisch abgelehnt. Die Tarifgespräche böten die Chance, Verwaltungen zu modernisieren und zukunftsfest zu gestalten, und die Bezahlung stärker an die Leistung zu koppeln, sagte Articus. Derzeit sei dies nur für ein Prozent des Lohns möglich.
Kommunen total verschuldet
Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle bekräftigte, dass es den Kommunen finanziell noch nie so schlecht wie heute gegangen sei. Sie hätten mehr als 120 Milliarden Schulden, verzeichneten sinkende Steuereinnahmen und wachsende Sozialausgaben. "Die Kommunen werden schlichtweg zerrieben", sagte er.
Bislang legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die Gewerkschaften wiederum bezifferten bislang nicht, aus welchen Einzelforderungen sich die fünf Prozent genau zusammensetzen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen sie unter anderem eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten erreichen.
Eine erste Runde war Mitte Januar ergebnislos vertagt worden. Der Tarifvertrag für die Angestellten des Bundes und der Kommunen war Ende 2009 ausgelaufen. Er war vor zwei Jahren erst nach der Ankündigung von Streiks und nach einem zunächst gescheiterten Schlichtungsverfahren zustande gekommen.
Autorin: Natalia Karbasova (dpa, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist