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Gewerkschafter demonstrieren europaweit gegen Sparpolitik

1. Mai 2012

Bei vorwiegend strahlendem Sonnenschein haben in ganz Europa zehntausende Menschen an den traditionellem Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen. Im Mittelpunkt stand meist die Sparpolitik.

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DGB-Fahne (Foto: DAPD)
Bild: dapd

Die größte Demonstration fand in der russischen Hauptstadt Moskau statt. Angeführt vom künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Amtsinhaber Dmitri Medwedew marschierten rund 150.000 Menschen unter dem Motto "Arbeiter für Putin und Medwedew" durch die russische Metropole. Zur Kundgebung der oppositionellen Kommunisten erschienen nach Polizeiangaben lediglich 3500 Demonstranten. Die Opposition plant für den kommenden Sonntag, am Vortag der Amtseinführung Putins, einen "Marsch der Millionen" in Moskau.

Frankreich: Der 1. Mai als Wahlkundgebung

In Frankreich stand der 1. Mai unter dem Eindruck der Stichwahl um das Präsidentenamt. Bei der traditionellen Demonstration der Gewerkschaften zogen nach Polizeiangaben fast 50.000 Menschen durch die Pariser Innenstadt. Landesweit waren es danach knapp 320.000. Die Gewerkschaft CGT sprach von 750.000.

Präsident Nicolas Sarkozy forderte auf einer eigenen Veranstaltung unter dem Eiffelturm ein neues Sozialmodell für Frankreich. "Der Finanzkapitalismus hat ausgedient, wir brauchen nun den Unternehmer-Kapitalismus", sagte er vor etwa 200.000 Anhängern. Die Gewerkschaften forderte er auf, die roten Fahnen niederzulegen und Frankreich zu dienen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Eiffelturm (Foto: Reuters)
Setzt sich in Pose: Frankreichs Präsident Nicolas SarkozyBild: Reuters

Der sozialistische Kandidat François Hollande warnte auf einer Veranstaltung im zentralfranzösischen Nevers davor, den 1. Mai für einen Kampf gegen die Gewerkschaften zu nutzen. Er wolle die Franzosen zusammenführen, Sarkozy hingegen "spalte".

Gewerkschaften warnen vor einseitiger Sparpolitik

Fünf Tage vor der Parlamentswahl protestierten in Griechenland Tausende in vielen Städten gegen das harte Sparprogramm zur Abwendung eines Staatsbankrotts. In Athen demonstrierten nach offiziellen Angaben 18.000 Menschen.

In Spanien gingen in mehr als 80 Städten Zehntausende gegen Sparprogramme und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße. Die größten Demonstrationen fanden in Madrid und Barcelona statt. Die Gewerkschaften hielten der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, sich bei den Einsparungen zu eng an Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu halten.

Spanier mit erhobenen Fäusten bei einer Demonstration in Almeria (Foto: Reuters)
Die Fronten sind klar - zumindest in SpanienBild: Reuters

Italiens Gewerkschaften kritisierten die neuen milliardenschweren Sparpläne der Regierung und forderten Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Regierungschef Mario Monti hatte am Montag verkündet, er wolle bis Ende des Jahres weitere 4,2 Milliarden Euro einsparen.

Im ebenfalls unter hartem Sparen leidenden Portugal demonstrierten dagegen nur wenige hundert Menschen. Auch in vielen Staaten des Balkans und im Osten Europas beteiligten sich nur wenige hundert Menschen an den Kundgebungen.

DGB kritisiert "gierige" Eliten

Bei der zentralen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart rief DGB-Chef Michael Sommer dazu auf, nicht die Allgemeinheit für die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa bezahlen zu lassen. Es seien "die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen", sagte Sommer. Bundesweit beteiligten sich nach DGB-Angaben rund 420.000 Menschen an den Kundgebungen.

Die Hoffnungen auf einen völlig friedlichen 1.Mai in Berlin und Hamburg haben sich auch in diesem Jahr nicht ganz erfüllt. In beiden Städten kam es wieder zu Auseiandersetzungen zwischen Demonstranten aus der links-autonomen Szene und der Polizei. Beim Zug durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg warfen Randalierer Steine und Flaschen auf Einsatzbeamte und eine Bankfiliale. Immer wieder wurden Feuerwerkskörper gezündet. Schließlich löste die Polizei den Demonstrationszug vorzeitig auf.

Ähnliche Szenen spielten sich in Hamburg ab. Dort dauerten die Krawalle auch nach der Abschlusskundgebung an. In beiden Städten blieb es jedoch ruhiger als in den vorangegangenen Jahren.

gmf/sti (dpa, afp, dapd)