Gibraltar tritt dem Schengen-Raum bei
31. Dezember 2020
Unmittelbar vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben die Regierungen in London und Madrid eine Grundsatzeinigung über die künftigen Regeln für Gibraltar erzielt. Für das britische Überseegebiet sollen die Bestimmungen des Schengen-Abkommens gelten, wie die spanische Außenministerin Arancha González Laya in Madrid bekanntgab. Damit sind Grenzübertritte ohne Passkontrolle weiterhin möglich.
Die Einigung verhindert in nahezu letzter Minute, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze wird. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden, wie die Ministerin erklärte.
Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der EU und Großbritannien, sondern die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Die Grundsatzeinigung muss noch zwischen der EU und London vereinbart werden.
In der Praxis wird sich die EU-Außengrenze an den internationalen Flughafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht hat nach den Worten von Gonzalez Laya Spanien. Das ist ein sensibler Punkt für die Bewohner Gibraltars, denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen streitig.
Madrid hatte auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren, so Gonzalez Laya. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehöre - und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.
uh/sti (afp, dpa, rtr)