Gipfel macht Front gegen Atomterroristen

Nach der offiziellen Begrüßung durch Obama stand am Montagabend (12.04.2010, Ortszeit) zunächst ein Arbeitsessen auf dem Programm des größten internationalen Treffens von Spitzenpolitikern in den USA seit 60 Jahren. Der Hauptkonferenztag für die rund 40 Staats- und Regierungschefs ist am Dienstag.

Merkels Warnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am späten Montagabend (MESZ) zum Auftakt ihrer viertägigen USA-Reise in Washington ein. Sie warnte davor, dass Terroristengruppen wie El Kaida an atomwaffentaugliches Material kommen könnten. Merkel will bei der Konferenz das Augenmerk auf die Gefahr von sogenannten schmutzigen Bomben lenken - konventionelle Waffen, die mit Nuklearmaterial aus zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern aufgerüstet werden. Aus deutscher Sicht wird dem Schutz von niedrig angereichertem Atommaterial zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Deutschland selbst hat nach Ansicht der Regierung ein ausgeklügeltes Sicherheitssystem.

Am späten Dienstagabend ist ein persönliches Gespräch mit US-Präsident Obama geplant. Er hatte den Gipfel einberufen, um eine Vereinbarung zu erzielen, wonach jedes einzelne Land sein nukleares Material so sichern soll, dass es nicht in die Hände von Terroristen gelangen kann.

Obama hat die Teilnehmer des Gipfels zu "spezifischen und konkreten Schritten" aufgerufen, um atomares Material vor dem Zugriff von Terroristen zu schützen. Sein Ziel sei es, "die Welt ein bisschen sicherer zu machen", sagte Obama am Montag. Bei seinen bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs habe er viel guten Willen bemerkt, sagte Obama.

"Historischer Schritt" der Ukraine

Vor Beginn des Treffens hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach einem Gespräch mit Obama erklärt, sein Land wolle schon binnen zwei Jahren sein hoch angereichertes Uran loswerden. Der US-Präsident sprach daraufhin von einem "historischen Schritt".

Russland und die USA werden vorangehen und treiben ihre Abrüstungsbemühungen bei Kernwaffen weiter voran. Beide Länder würden am Dienstag eine Vereinbarung zum Abbau ihrer Vorräte an waffentauglichem Plutonium schließen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow. Nach US-Angaben sollen beide Länder jeweils 34 Tonnen aus Militär-Beständen durch Verbrennung unschädlich machen.

Vor zehn Jahren hatten Russland und Amerika bereits einen ähnlichen Vertrag unterzeichnet, der jedoch nie umgesetzt wurde. Nach US-Angaben werden die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow die Vereinbarung unterzeichnen.

China bereit zur Zusammenarbeit

China ist nach US-Angaben im Atomstreit mit dem Iran zu einer Zusammenarbeit mit Washington bereit. Obama und sein chinesischer Kollege Hu Jintao suchten am Montag bei einer einstündigen Unterredung am Rande des Gipfels nach Gemeinsamkeiten, wie Obamas Sicherheitsberater Jeff Bader mitteilte. Beide Seiten wollten ihre Diplomaten instruieren, Vorschläge für Sanktionen zu erarbeiten, um den Druck auf den Iran zu erhöhen.

Es wird nicht erwartet, dass Merkel Obama drängen wird, die letzten in Deutschland noch lagernden 20 US-Atomsprengköpfe abzuziehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass Deutschland bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2013 möglichst atomwaffenfrei sein soll. Doch die Kanzlerin setzt dafür Einvernehmen in der NATO voraus.

Autor: Oliver Samson (dpa, rtr, ap)
Redaktion: Siegfried Scheithauer