GIZ will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

An der Zuwanderungsdebatte im politischen Berlin kommt die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) nicht vorbei - auch nicht bei ihrer Jahrespressekonferenz. Während die bundeseigene GIZ ihre Zahlen präsentierte, stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nur wenige Meter entfernt seinen umstrittenen "Masterplan Migration" vor. Auch inhaltlich prägt das Thema längst die Arbeit der GIZ: Ein wichtiger Fokus ihrer Arbeit soll auf der Schaffung von Jobs und Perspektiven in Afrika liegen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wirtschaft soll mit ins Boot geholt werden

"Afrika ist ein junger Kontinent. Der wachsende Anteil junger Menschen strebt zunächst nach Perspektiven im eigenen Land. Daher suchen wir nach neuen Ideen für mehr Beschäftigung", sagte Vorstandssprecherin Tanja Gönner. Vor allem will die GIZ künftig Afrikas Privatwirtschaft stärker fördern. Zehn Millionen Menschen in Afrika haben nach Angaben des Bundesunternehmens in den letzten Jahren bereits davon profitiert, dass die GIZ gemeinsam mit Privatunternehmen den Anbau von Kakao, Cashewnüssen, Baumwolle und Reis verbessert hat. 

Solche Projekte sollen Schule machen: "Investitionen in den Mittelstand Afrikas müssen weit umfangreicher gefördert werden als bisher, weil wir aus der eigenen Geschichte wissen, dass der Mittelstand ein starker Jobmotor sein kann. Nur so kann dieser produktiver und wettbewerbsfähiger werden als bisher", sagte Görner. Zudem will sich die GIZ auf die Einrichtung spezieller Industriezonen auf dem Kontinent einsetzen. Ländliche Räume und der informelle Sektor, wo rund 84 Prozent aller Arbeitsplätze in Afrika angesiedelt sind, sollen ebenfalls stärker gefördert werden.

Als Partner will sich die GIZ die Privatwirtschaft ins Boot holen - und denkt dabei vor allem an deutschen Unternehmen. Die Grundlagen dafür will das Bundesentwicklungsministerium schaffen. Neben der Ausweitung von Garantien für Geschäfte in bestimmten Ländern arbeitet das Ministerium derzeit an einem neuen Entwicklungsinvestitionsgesetz. Damit soll das Afrika-Engagement für deutsche Firmen attraktiver machen. "Wir würden unternehmerische Aktivitäten in Entwicklungsländern gerne stärker fördern", sagte Martin Jäger, Staatssekretär im Entwicklungsministerium. "Wir denken darüber nach, deutsche Unternehmen, die in bestimmten Ländern investieren, unter bestimmten Bedingungen steuerliche Vergünstigungen anzubieten." Sein Ministerium sei darüber derzeit mit dem Finanzministerium im Gespräch. Zunächst soll das Gesetz für Investitionen in Staaten gelten, mit denen Deutschland sogenannte Reformpartnerschaften abgeschlossen hat. Das sind derzeit Tunesien, die Elfenbeinküste und Ghana.

Fragezeichen beim Etat 2019

Finanziell sieht die GIZ positiv in die Zukunft. 2017 wuchs das Geschäftsvolumen um knapp sieben Prozent auf und 2,6 Milliarden Euro. Ein Großteil der Mittel kommt vom Entwicklungsministerium. Für 2018 gehe man von einem weiteren Wachstum aus, für 2019 mit einer "Fortschreibung auf hohem Niveau", sagte Gönner. Das Entwicklungsministerium sieht beim Haushaltsentwurf für 2019 trotz eines geplanten Zuwachses allerdings Diskussionsbedarf. Rund 500 Millionen Euro fehlten, um den Anteil der Entwicklungshilfegelder am Bruttoinlandsprodukt beim erklärten Ziel von 0,5 Prozent zu halten, erläuterte Staatssekretär Jäger. Auch in den kommenden Jahren sei noch kein Anstieg des Etats festgeschrieben. "Weil die folgenden Haushaltsjahre so niedrig veranschlagt sind, tun wir uns mit einer langfristigen Planung sehr schwer. Damit haben wir ein echtes Problem, weil die Entwicklungszusammenarbeit davon lebt, das wir längerfristig planen und längerfristig zusagen können."