Druck auf Junta gefordert
15. Mai 2008
Großbritannien stellt zusätzliche zwölf Millionen Pfund (rund 15 Millionen Euro) als Hilfsgelder für Birma bereit. Damit sollen Hilfsgüter für die Menschen in dem vom Wirbelsturm zerstörten Land angeschafft werden, sagte Entwicklungshilfeminister Douglas Alexander am Donnerstag (15.05.2008) in London. Zugleich forderte Premierminister Gordon Brown, den Druck auf die Militärjunta zu erhöhen, damit Hilfsorganisationen ins Land können. Militärische Mittel schloss er aber kategorisch aus. "Derartiges schlage ich auf keinen Fall vor."
Streit um Visa für ausländische Helfer
Bei den Vereinten Nationen (UN) in New York wächst unterdessen die Frustration über den Widerstand der Militärjunta in Birma gegen ausländische Helfer. "Die Größenordnung dieser Situation erfordert eine verstärkte Mobilisierung von Ressourcen und Hilfskräften", sagte Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch in New York. Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, werde nun persönlich nach Birma fliegen, um die Juntageneräle zu einer Öffnung zu bewegen. Der UN-Botschafter Birmas, Kyaw Tint Swe, warnte davor, die Situation "zu politisieren".
Die UN wollen das Regime in Birma vor allem dazu drängen, mehr Visa für internationale Helfer zuzulassen. Die Militärregierung habe mit der Gewährung von weiteren Visa eine "gewisse Flexibilität gezeigt, aber es ist nicht genug", meinte Ban. Anders äußerte sich Thailands Regierungschef Samak Sundaravej, der die zurückgezogenen Juntageneräle eigens in ihrer abgelegene Hauptstadt Naypyidaw aufsuchte, um sie zu einer Öffnung des Landes zu bewegen: "Sie bekräftigen, dass sie keine ausländische Hilfe brauchen", so Sundaravej.
Zusätzlich bereitete die Südostasiatische Staatengemeinschaft Asean am Donnerstag nach UN-Angaben die Entsendung einer Expertengruppe nach Birma binnen der nächsten 24 Stunden vor. Sie sollen einen Bericht über die am dringendsten benötigte Hilfe erstellen.
Erste deutsche Hilfe eingetroffen
In Birma ist am Donnerstagmorgen das erste Flugzeug mit 20 Tonnen Hilfsgütern aus Deutschland für die Zyklon-Opfer eingetroffen. An Bord der Maschine waren nach Angaben der
deutschen Botschaft in Rangun unter anderem vier Anlagen zur Wasseraufbereitung.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass zehntausende Überlebende fast zwei Wochen nach dem Zyklon "Nargis" noch verletzt und obdachlos auf Hilfe warten. Insgesamt brauchen nach UN-Schätzungen bis zu 2,5 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittel, Medikamente und Unterkünfte. Die Militärregierung geht von mehr als 60.000 Toten und Verletzten aus. Hilfsorganisationen befürchten mehr als 100.000 Tote.
Junta: Enorme Zustimmung zum Verfassungsentwurf
Die Menschen in Birma haben nach Angaben der Junta mit überwältigender Mehrheit für den vom Militärregime vorgelegten Verfassungsentwurf gestimmt. Das Papier sei bei dem Referendum am vergangenen Samstag mit 92,4 Prozent der Stimmen gebilligt worden, berichtete der staatliche Rundfunk am Donnerstag. Die Wahlbeteiligung habe bei mehr als 99 Prozent gelegen.
In zwei vom Wirbelsturm "Nargis" betroffenen Regionen war die Abstimmung verschoben worden und soll nun am 24. Mai nachgeholt werden. Das dortige Ergebnis könne an der Billigung des Verfassungsentwurfs rechnerisch nichts mehr ändern, hieß es im Rundfunk. Kritiker haben den Verfassungsentwurf als undemokratisch und unfair zurückgewiesen. Die Abstimmung hatte trotz der Zyklon-Katastrophe stattgefunden. (kas/det)