Grüne: "Am Grundrecht auf Asyl nicht rütteln"

"Hätte die Kanzlerin heute bei uns geredet, dann hätte sie mehr Applaus bekommen", so grüßten die Grünen von ihrem Parteitag in Halle an der Saale nach München zum Parteitag der CSU. Dort hatte Angela Merkel Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen erneut abgelehnt. Damit liegt sie auf der Linie der Grünen, die zu Beginn ihres dreitägigen Parteitags das Asylrecht in seiner jetzigen Form mit Verve verteidigten. "Am Grundrecht auf Asyl darf nicht gerüttelt werden", rief Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, unter dem Beifall der 800 Delegierten.

"Flüchtlinge nicht schikanieren"

"Obergrenzen für Flüchtlinge, Transitzonen und Leistungskürzungen unter das Existenzminimum sind verfassungswidrig", betonte die Parteivorsitzende Simone Peter. Diesen Forderungen, die vor allem die CSU unterstützt, erteilten die Grünen eine klare Absage. "Unser Grundgesetz ist keine Manövriermasse", sagte auch Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags. Völlig inakzeptabel ist für die Grünen eine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien. Das seien unmenschliche Schikanen.

Auf keinen Fall will die kleinste Oppositionspartei im Bundestag, dass die Axt an das Asylrecht angelegt wird - auch wenn die Belastungen durch die große Zahl der Schutzsuchenden hoch seien. Allein nach Baden-Württemberg seien im Oktober mehr Flüchtlinge gekommen als im gesamten Jahr 2014, berichtete Ministerpräsident Kretschmann, der sich im kommenden März zur Wiederwahl stellt. Er habe die Zahl der Unterkünfte um das vierzigfache steigern müssen. Anfangs habe er Zelte als Unterkünfte noch abgelehnt, sagte er. "Jetzt baue ich selbst welche auf." Dabei mache ihm das "Durcheinander in der großen Koalition" in Berlin das Leben schwer, so Kretschmann. "Weniger radikal klingende Schnellschüsse, weniger Seifenblasen, weniger Scheinlösungen", forderte Kretschmann von der Bundesregierung.

Er und andere Landespolitiker musste sich aber auch parteiinterne Kritik anhören, vor allem von der Grünen Jugend. Der Stein des Anstoßes: Sie hatten im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, dass die Balkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern gemacht hat. Schon Kretschmanns Feststellung, dass nicht alle Asylbewerber in Deutschland bleiben könnten, stieß auf Kritik an der Parteibasis.

"Keine Scharfmacherei"

Begonnen hatte der dreitätige Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris. Eine Debatte über die Konsequenzen aus den Anschlägen hatten die Grünen kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben. Die Reaktion könne nicht sein, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen oder die Bundeswehr im Innern einzusetzen, meinen die Grünen. Es sei völlig falsch, aus Angst vor dem Terror die Freiheit über Bord zu werfen. "Der Terrorismus lässt sich nicht militärisch bezwingen", sagte Parteichefin Simone Peter. Die "Kriege gegen den Terror" hätten immer nur neuen Terror erzeugt. Die Anschläge dürften auch nicht dazu dienen, Flüchtlinge zu stigmatisieren, forderte die Partei in einer Resolution unter dem Titel "Nous sommes unis".