EU-Recht zu Steuerdeals wird ignoriert

Die Recherchen einer internationalen Journalistengruppe im sogenannten Lux-Leaks-Skandal haben den Stein ins Rollen gebracht. Die Reporter berichteten über besondere Steuermodelle für Großunternehmen in Luxemburg, dessen Regierungschef Jean-Claude Juncker fast 19 Jahre lang war. Zahlreiche Firmen nutzen diese Möglichkeit, um Steuerzahlungen an ihren Produktionsorten zu mindern.

Um Steuerdumping in Europa einen Riegel vorzuschieben, versprach EU-Kommissionschef Juncker daraufhin einen besseren Informationsaustausch über umstrittene Steuersparmodelle für Konzerne. Damit erregt er allerdings den Unmut führender Grünen-Politiker.

"Die EU-Kommission hätte längst Vertragsverletzungsverfahren einleiten können", klagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Nach seinen Worten ist dieser Informationsaustausch nämlich bereits seit Jahren im EU-Recht verankert.

"Rechtslage wird nicht umgesetzt"

Giegold verweist auf die Vorschriften in einer bestehenden EU-Richtlinie zur Zusammenarbeit in Steuerfragen, deren erste Fassung aus dem Jahr 1977 stammt. Die heute gültige Version sieht vor, dass die Finanzbehörde eines Mitgliedstaates andere EU-Länder informiert, wenn sie zum Beispiel "Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns" hat oder "Steuerverkürzung in einem anderen Mitgliedstaat" vermutet. "Die Richtlinie ist Rechtslage, wird aber nicht richtig umgesetzt", moniert Giegold.

"Effektivere Zusammenarbeit"

Die EU-Kommission verteidigt dagegen nochmals ihre Pläne für die neue Regelung. Eine Sprecherin sagte, damit werde die effektive Zusammenarbeit der Steuerbehörden sichergestellt. Vorgesehen sei ein verpflichtender, automatischer Austausch zu Steuerabsprachen für Konzerne ("tax rulings"). Nach ihren Worten wird mit solch einer umfassenden Transparenz der Weg für eine fairere Besteuerung in der EU bereitet.

Am Donnerstag sprechen die Fraktionschefs im EU-Parlament über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Steuerdeals. Wenn sie grünes Licht geben, kann das Plenum darüber abstimmen. Giegold fordert nun, das Mandat eines solchen Ausschusses auf die Steuerpolitik insgesamt auszuweiten.

se/rb (dpa, afp)