Grüne wollen für Kurswechsel in Europa kämpfen
25. Januar 2009
Die Vize-Chefin der Europa-Fraktion, Rebecca Harms, und der Ex-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer erhielten am Samstag (24.01.2009) in Dortmund nach eindringlichem Werben für eine stärkere EU satte Mehrheiten als Spitzenkandidaten für die Wahl Anfang Juni. Der Ex-DDR-Bürgerrechtler und -Bundestagsabgeordnete Werner Schulz riss die Parteibasis mit einer Brandrede für Bürgerrechte von den Sitzen, wurde mit dem als sicher geltenden Platz acht belohnt und steht damit wohl vor einem Comeback.
Nach teils dramatischen Auseinandersetzungen wählte der Bundesparteitag im Ruhrgebiet dann doch relativ locker den Attac-Mitbegründer Sven Giegold und die Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler auf die Listenplätze vier und fünf. Mit der Nominierung der beiden Quereinsteiger wollen die Grünen unter Beweis stellen, dass sie auch als etablierte Partei für Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung noch immer attraktiv sind.
Quereinsteiger von Attac und Amnesty
Der 39jährige Giegold gehörte einst zu den schärfsten Kritikern der Grünen, die er während ihrer Regierungsjahre mit der SPD als "neoliberal" attackierte. Erst im September war der Ökonom und Theoretiker von der globalisierungskritischen Bewegung Attac bei den Grünen Mitglied geworden und könnte mit dem Ticket für Straßburg jetzt Blitzkarriere machen. 2007 wurde Giegold in die Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags gewählt.
Die 49jährige Lochbihler führt seit zehn Jahren die deutsche Sektion von Amnesty International und war der Partei, der sie aber schon lange nahestand, erst im Sommer beigetreten.
Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 700 Delegierten ein ökologisch-soziales Reformprogramm unter dem Motto "Europa klar machen". Europaweit wollen die Grünen mit einem "grünen New Deal" aus Investitionen und Reformen Rezession und Klimawandel bekämpfen. Mit diesem Kurs wollen die Grünen an ihr fulminantes 11,9-Prozent-Ergebnis von 2004 anknüpfen. Parteichef Cem Özdemir gab für die Europawahl ein zweistelliges Resultat als Ziel aus.
Sturm auf "Neoliberalismus" im EU-Parlament
Die Europawahl soll nach dem Willen der Grünen die "große Koalition" von Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament beenden, die "so viel dem Götzen des Neoliberalismus geopfert" hätten. Die Grünen fordern eine Regulierung der Finanzmärkte und massive Investitionen in Klimaschutz. Die schwierige Aufgabe ist, jetzt auch wirtschaftspolitische Kompetenz zu demonstrieren und damit gleichzeitig schon Profil für die anderen Entscheidungen im Superwahljahr 2009 zu gewinnen.
Spätestens bis 2050 soll die Energie in Europa komplett ohne Kohle, Öl und Atomkraft produziert werden, Strom möglichst 2030. Mindestlöhne in jedem EU-Land sollen europaweit vor Armut schützen. Ausdrücklich bekennen sich die Grünen zum Ziel einer EU-Verfassung, zu europaweiten Referenden und Bürgerbegehren.
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, forderte einen Umbau der EU-Agrarsubventionen zugunsten von Öko-Betrieben. Geschäfte mit riskanten Wertpapieren sollten verboten werden. Künast: "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft solche Abzockverträge, wie sie die Banken gemacht haben, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen." (sc)