Grünes Licht für Aung San Suu Kyis Oppositionspartei

Die Partei von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die die Neuzulassung vor wenigen Wochen in der Hauptstadt Naypyidaw beantragt hatte, war im Mai vergangenen Jahres zwangsaufgelöst worden. Die Partei hatte sich den restriktiven Wahlgesetzen widersetzt und zum Boykott der von ihr als unfrei und unfair kritisierten Parlamentswahl aufgerufen.

NLD wieder auf der politischen Bühne

Jetzt steht die Partei vor ihrem politischen Comeback. Die Wahlkommission habe die "Nationale Liga für Demokratie" offiziell wieder für legal erklärt, berichtet die amtliche Zeitung "New Light of Myanmar" am Dienstag (13.12.2010). Damit kann die NLD an den Nachwahlen teilnehmen, bei denen in einigen Monaten 48 Parlamentssitze zu vergeben sind. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Suu Kyi hat aber bereits ihre Kandidatur erklärt.

Die Oppositionschefin war 2010 erst kurz nach der Wahl aus einem langjährigen Hausarrest entlassen worden. Sie hatte die letzte Wahl im Jahre 1990 haushoch gewonnen. Der Sieg war aber von der damals herrschenden Militärjunta nicht anerkannt worden. Suu Kyi hatte danach den Großteil der 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht.

Schritte aus der internationalen Isolierung

Seit den Parlamentswahl im November 2010 und der Machtübergabe an eine zivile Regierung um März hat die birmanische Führung eine Reihe von Reformschritten unternommen, um die internationale Isolation des Landes zu überwinden. So nahm die von ehemaligen Militärs dominierte Regierung den politischen Dialog mit der Opposition auf, lockerte die Medienzensur und lies einige hundert politische Gefangene frei. Außerdem wurde ein Streik- und Demonstrationsrecht beschlossen.

Im Gegenzug war Hillary Clinton Anfang Dezember als erste Außenministerin seit einem halben Jahrhundert in das lange vom Westen isolierte Birma gereist. Clinton traf zu politischen Gesprächen mit Präsident Thein Sein, ihrem birmanischen Kollegen Wunna Maung Lwin sowie Suu Kyi zusammen. Dabei lobte Clinton ausdrücklich die jüngsten Reformbemühungen und stellte eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. Jetzt kündigte die britische Regierung an, Außenminister William Hague werde Anfang Januar 2012 nach Birma reisen.

Autor: Gerhard M Friese (afp, dapd, epd, dpae)
Redaktion. Marion Linnenbrink