Grünes Licht für EU-Abkommen mit Ukraine

Der Rat der 28 EU-Mitgliedstaaten beschloss, das Abkommen am 1. September vollständig in Kraft zu setzen. Mit diesem "letzten Schritt" verpflichteten sich die EU und die Ukraine zu einer "engen, langfristigen Partnerschaft in allen wichtigen Politikbereichen", erklärte die EU. Zuvor hatten die Niederlande das Abkommen als letzter EU-Staat ratifiziert.

Fast keine Zölle mehr

Weitreichende Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang 2016 vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Der endgültige Abschluss des Abkommens soll an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew gefeiert werden. Einen früheren Termin hatte eine Volksabstimmung in den Niederlanden verhindert, in der sich die Wähler gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Die Regierung in Den Haag bestand als Konsequenz darauf, dass dem Vertrag noch eine Zusatzerklärung beigefügt wird. In dem Text wird nun unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält.

Abkommen mit langer Historie

Im November 2013 hatte der damalige prorussische Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Vereinbarung mit der EU aufgegeben, um sich stärker an das Nachbarland Russland anzulehnen. Dagegen bildete sich in der Ukraine eine prowestliche Protestbewegung, die im Februar 2014 Janukowitschs Sturz erzwang. Wenige Monate später unterzeichneten die EU und die neue Regierung unter Präsident Petro Poroschenko das Assoziierungsabkommen.

wo/sti (dpa, afp)