Grünes Licht für griechisches Rettungspaket

Die Finanzminister der Euro-Gruppe sind zufrieden. 85,8 Prozent der privaten Gläubiger Griechenlands werden ihre Staatsanleihen freiwillig in neue Anleihen umtauschen und damit nicht nur niedrigere Zinsen und eine längere Laufzeit in Kauf nehmen, sondern auch auf 53,5 Prozent des ursprünglichen Werts ihrer Einlagen verzichten. Weitere 14,2 Prozent der Anleger können gesetzlich zum Anleihenumtausch gezwungen werden. Es ist die größte Umschuldung eines Staates, die es je gegeben hat. Griechenland wird sich auf diesem Weg von mehr als 100 Milliarden Euro seiner Schulden befreien können.

Es sei gut, dass sich der Privatsektor in einem hohen Maße freiwillig an der Stabilisierung Griechenland beteilige, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einer Telefonkonferenz mit seinen Amtkollegen aus den Euro-Ländern, an der auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde teilnahm. Der griechische Schuldenschnitt sei ein wichtiger Beitrag auch zur Stabilisierung der gesamten Euro-Zone. Einer Auszahlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro stehe nun nichts mehr im Wege.

An den Hilfen könnte sich mit eienem neuen Kredit im Höhe von 28 Milliarden euro an dem neuen Hilfspaket für beteiligen. Diese Summe wolle sie dem Exekutivrat der Organisation vorschlagen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington, um Griechenlands ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm in den nächsten vier Jahren zu unterstüztzen. Eine Entscheidung wird für Donnerstag erwartet. Bisher war eine Kreditsumme von 23 Milliarden Euro vorgesehen.

Umschuldung beginnt bereits am Montag

In einer ersten Tranche gab die Euro-Gruppe an diesem Freitag 30 Milliarden Euro an Garantien für die Umtauschaktion selbst und weitere 5,5 Milliarden Euro für auflaufende Zinsen frei. Über die restlichen 94,5 Milliarden wird die Euro-Gruppe in der kommenden Woche entscheiden. Es gehe aber nur noch um Formalien, so Schäuble. "Materiell besteht kein Zweifel daran, dass wir das Griechenland-Paket freigeben können."

Die Erleichterung über die vereinbarte Umschuldung ist in Berlin deutlich zu spüren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zufrieden und würdigt den Schuldenschnitt als "ermutigendes Ergebnis". Bundesaußenminister Guido Westerwelle meint, es gebe noch keinen Grund für Entwarnung, aber es gebe jetzt einen guten Grund für neue Zuversicht. Die Vereinbarung mit den Privatgläubigern zeige, dass Europa in einer schwierigen Bewährungsphase handlungsfähig sei.

Es bleibt noch viel zu tun

Die Bundesregierung lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass die Nachrichten aus Athen nicht mehr als ein Etappensieg sind. "Wir sind noch nicht über den Berg", warnt Bundesfinanzminister Schäuble. Allerdings sei der Grundstein für eine Schuldentragfähigkeit, wie sie vom Europäischen Rat im vergangenen Jahr beschlossen wurde, nun erreicht.

Bei aller Erleichterung über den beschlossenen Schuldenschnitt sollten sich andere Krisenländer in Europa allerdings keine Hoffnung machen, dass sie im Zweifel den gleichen Weg gehen könnten. Griechenland sei "ein einzigartiger Problemfall", betont Wolfgang Schäuble. "Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt."

Gleichzeitig zeigt sich der CDU-Politiker aber überzeugt, dass ein Schuldenschnitt in anderen Ländern auch gar nicht nötig sei. Irland, Spanien und Portugal würden ihre Sanierungsprogramme eigenständig abarbeiten und ihre Probleme schrittweise selbst lösen. Dazu trage auch bei, dass sich die Situation auf den Anleihemärkten entspannt habe und die langfristigen Zinsen deutlich gesunken seien. "Das alles zeigt nicht, dass wir keine Sorgen mehr haben, nicht, dass wir nicht weiter intensiv arbeiten müssen. Aber es zeigt, dass Grund zu der Hoffnung besteht, dass wir die Unsicherheiten und die Gefahren beherrschen können", so Schäuble.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Herbert Peckmann