Grünes Licht für NPD-Verbotsverfahren
6. Dezember 2012
Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen sie mit 16 zu null Stimmen, dem Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu empfehlen. Die Regierungschefs von Hessen und dem Saarland hielten ihre Bedenken wiederum in einer Protokollnotiz fest.
Die Innenminister hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen neuen Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht plädiert. Auch dabei hatten Hessen und das Saarland ihre Bedenken geäußert.
Friedrich will alle informieren
Vor der Abstimmung der Ministerpräsidenten der Länder hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zugesagt, in der Frage eines entsprechenden Verfahrens sich eng mit den Bundestagsfraktionen abzustimmen. Friedrich werde die Materialsammlung mit belastenden Belegen gegen die NPD für die Abgeordneten offenlegen, erklärte ein Sprecher des CSU-Ministers. Friedrich wird danach die etwa 1000-seitige Sammlung zur Einsicht der Geheimschutzstelle des Bundestages übergeben.
Dass der Bundesrat einem Verbotsantrag zustimmen wird, gilt als sicher. Unklar ist noch, ob auch Bundestag und Bundesregierung mitziehen.
Kanzlerin Angela Merkel und auch ihr Bundesinnenminister sehen nach wie vor Risiken. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung das Verfahren angestrengt.
Die Bundesländer haben bereits angekündigt, notfalls alleine vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen.
Die SPD rief das Merkel-Kabinett auf, sich dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden", forderte Parteichef Siegmar Gabriel auf seiner Facebookseite im Internet.
se/wl (dapd, dpa, afp)