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Grünes Wachstum als Jobmotor?

Sabine Kinkartz3. Mai 2013

In Europa sind 19 Millionen Menschen ohne Arbeit, Tendenz steigend. Neue Jobs entstehen aber nur, wenn die Konjunktur anspringt. In welcher Form kann sogenanntes "grünes Wachstum" dazu beitragen?

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Ein 10 Euro Geldschein in einer Wiese (Foto: picture alliance / Paul Mayall)
Bild: picture alliance / Paul Mayall

Die politischen Forderungen sind klar umrissen. Mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, weniger CO2-Ausstoß, mehr umweltschonende Technologien. Seit Jahren haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz auf der Agenda stehen. Ein Mammutprojekt mit einem enormen Investitions- und entsprechendem Wachstumspotenzial.

Doch die grüne Revolution will so recht nicht zünden, wohl auch, weil Europa inzwischen auf zu vielen Ebenen in der Krise steckt, wie Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der staatlichen Förderbank KfW, feststellt. "Wir haben ein Nachfragedefizit, es wird viel zu viel gespart in Europa. Wir haben Probleme mit der Finanzierung, weil der Finanzsektor im Umbruch ist und wir haben Planungsunsicherheit, weil in vielen Ländern Steuersysteme und regulatorische Systeme umgebaut werden."

Fassade des Crystal-Gebäudes in London. (Foto: Siemens)
Gebaut mit grüner Technik: Das Crystal-Gebäude in LondonBild: Siemens

Verliert Europa den Anschluss?

Das sind schlechte Voraussetzungen für große Investitionen. Dabei stehen die Technologien für mehr Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in weiten Teilen bereits zur Verfügung und warten nur auf ihren Einsatz, wie Kersten-Karl Barth, Direktor für Nachhaltigkeit beim Technologiekonzern Siemens sagt. "Die Technologie, die wir brauchen, um das bis 2030 geplante CO2-Einsparpotenzial zu erzielen, ist bereits jetzt zu 70 Prozent vorhanden." Natürlich müsse in diesem Bereich der technologischen Innovation trotzdem weiter massiv investiert und geforscht werden, um im Wettbewerb mithalten zu können. "Die sogenannte 'green economy' ist ein Wettrennen und da müssen wir einfach zu den Gewinnern zählen, ansonsten haben wir ein Problem", so Barth.

Siemens hat sein 'grünes Portfolio' seit 2008 stark vergrößert. Der Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Umwelttechnologien macht inzwischen 42 Prozent des gesamten Angebots aus. Gerade in Europa könnte aber viel mehr investiert werden, meint Barth. Ein Blick auf die Kapitalmärkte zeige, dass private Investoren händeringend nach Erfolg versprechenden Geschäftsmodellen Ausschau hielten. "Das Geld ist da, es wartet darauf, investiert zu werden."

Planungssicherheit ist das A und O

Eine große Hürde sei die Investitionssicherheit, also die Frage, was langfristig mit dem Geld passiere. "Wir reden über nachhaltige Investitionen, Investitionen in Infrastruktur, in Städte, in Züge, in Transportwege, in den Energiesektor, im Bereich der Industrie. Das sind nachhaltige, langjährige Investitionen, deren Sicherheit durch ein Rahmen- und Regelwerk garantiert sein muss."

Ein Regelwerk, das in Europa noch voller Löcher sei, kritisiert Barth. Was der Siemens-Manager meint, zeigt exemplarisch ein Blick auf den europäischen Emissionshandel. Die Preise für CO2-Verschmutzungsrechte sind so tief gesunken, dass es sich für Unternehmen gar nicht lohnt, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Trotzdem hat das EU-Parlament Mitte April überraschend gegen den zeitweisen Entzug von CO2-Zertifikaten aus dem Markt gestimmt. Damit sollte der Preis der Zertifikate wieder nach oben getrieben werden.

Wie hoch müssen die finanziellen Anreize sein?

Ein anderes Beispiel sind die Subventionen. Ein Investor müsse sich darauf verlassen können, in welcher Höhe und für wie lange der Staat beispielsweise die Erzeugung von erneuerbaren Energien fördere, sagt Matthias Zöllner von der Europäischen Investitionsbank EIB. "Die Einspeisevergütungen sind teilweise drastisch gesenkt worden, teilweise sogar rückwirkend in Spanien und das hat viele Projekte in Probleme gestürzt."

Andererseits könne man auch keine Einspeisevergütung festlegen, die ewig gelte. "Da muss man darauf achten, dass man die Spielregeln klar definiert von Anfang an und dann auch Meilensteine setzt, wann Revisionen möglich sind und unter welchen Bedingungen das der Fall ist."

Die Europäische Investitionsbank unterstützt eine ganze Reihe von Projekten im Bereich der grünen Wirtschaft. Es sei sehr wichtig, angesichts der Krise antizyklisch Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, meint Matthias Zöllner. Nach einer Kapitalerhöhung kann die EIB in den nächsten drei Jahren Darlehen in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben. Da die Investitionsbank in der Regel ein Drittel eines Projekts finanziert, könnte sich das Investitionsvolumen insgesamt auf rund 180 Milliarden Euro belaufen.

Solaranlage im Gegenlicht (Foto: Ben Birchall/PA Wire)
Solaranlage - Wie lange kann ein Investor mit Subventionen rechnen?Bild: picture alliance / empics

Grünes Wachstum, alte Hemmnisse

"Wenn man von grünem Wachstum spricht, ist es wichtig, dass man auch wirklich langfristig in der Forschung und in der Innovation ansetzt", so der EIB-Manager. Es reiche nicht aus, einfach nur Kohlekraftwerke durch Windmühlen zu ersetzen, das habe nur kurzfristige Effekte. "Es ist wirklich nötig, eine Transformation der Wirtschaft zu erreichen, die sich dann auch auf andere Sektoren auswirkt und zu mehr Investitionen in anderen Sektoren führt."

Von der Politik fordert Zöllner, rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize so zu setzen, dass Investitionsgelegenheiten für den Aufbau einer grünen Wirtschaft geschaffen werden. Wichtig sei aber auch, in Europa mit alten Investitionshemmnissen aufzuräumen, die im Übrigen nichts mit Ökologie zu tun hätten, so Zöllner. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass sich Hindernisse wie eine veraltete Infrastruktur, ausstehende Arbeitsmarktreformen oder bürokratische Hindernisse in Nichts auflösen würden, nur weil in grüne Unternehmen investiert werde.