Graue Eminenzen um Wladimir Putin
17. September 2014
Im Westen kennt man sie kaum, die Hardliner im Kreml. Sie scheuen das Rampenlicht und geben nur ungern Interviews. Und doch steuert Präsident Wladimir Putin seit Monaten nicht im Alleingang Russland auf Konfrontationskurs mit dem Westen. Es gibt einen kleinen inneren Kreis von Freunden, die dem Kreml-Chef nahestehen und seine harte Linie unterstützen.
"Politbüro 2.0" nennt sie der bekannte russische Politikberater Ewgenij Mintschenko - eine Anspielung auf die Sowjetunion, als der Staat von einem mächtigen Gremium kommunistischer Parteifunktionäre geführt wurde. Jene Leute um Putin sind, so der Kreml-Kenner, heute einflussreicher denn je.
"Die 'Falken' befinden sich im Moment sicherlich im Aufwind", sagte im DW-Interview Ian Bremmer, Russland-Experte und Leiter der politischen Beratungsfirma Eurasia Group. Ein Grund dafür sei, dass die "Falken" starke Positionen hätten, wenn es um geopolitische Fragen gehe, so Bremmer: "Die Konfrontation mit dem Westen wegen der Ukraine wird mit extrem nationalistischen, revanchistischen Tönen geführt. Putin geht es hier eher um Geopolitik als um Wirtschaft. Die 'Tauben' gehören zum Wirtschaftsblock der russischen Elite. Deren Einfluss auf diese Politik ist sehr gering."
Putins wichtigste Vertraute
Mintschenko zufolge haben derzeit drei Männer den größten Einfluss auf Putin und den Kurs des Kremls. "In letzter Zeit sind Sergej Iwanow, Sergej Schoigu und Igor Setschin stärker geworden. Sie sind die Hauptnutznießer des harten Kurses", so der Politikberater. Sergej Schojgu ist nach Putin der beliebteste russische Politiker. Seit November 2012 ist er Verteidigungsminister. Der Ex-KGB-Mann und langjährige Putin-Freund Sergej Iwanow ist Chef des Präsidialamtes. Und Igor Setschin, ehemaliger Geheimdienstler und einer der engsten Putin-Vertrauten, ist Chef des größten staatlichen russischen Öl-Konzerns Rosneft.
Alle drei sind Vertreter der sogenannten "Silowiki". So bezeichnet man in Russland fast alle, die Uniform tragen. Die mächtigsten "Silowiki" sind die Führungen des Innen- und Verteidigungsministeriums, aber auch der Geheimdienste. Putin, ein früherer KGB-Mann, gehört somit auch zu ihnen. Ex-"Silowiki" gebe es nicht. So erkläre sich, warum die Gruppe um Igor Setschin zwar nicht Teil einer offiziellen Machtstruktur sei, trotzdem einen starken Einfluss auf den Sicherheitsblock ausübe, so Mintschenko.
Innerer Kreis seit Jahren stabil
Die Konfrontation mit dem Westen habe den inneren Kreis noch enger an Putin gebunden, glaubt Bremmer. "Die meisten von ihnen waren die ersten Zielscheiben der Sanktionen seitens der EU und der USA. Aber wie wir gesehen haben, hatten die Maßnahmen wenig Effekt", so der Russland-Experte. Sie hätten, wenn überhaupt, die Abhängigkeit der Eliten von Putin nur noch verstärkt.
Im "Politbüro 2.0" habe sich durch die Sanktionen wenig geändert, meint auch Mintschenko. Neben Setschin, Schojgu und Iwanow hätten zudem vor allem loyale Oligarchen an Einfluss gewonnen. "Wegen der schwachen Außenkonjunktur haben die wichtigsten Figuren im Politbüro hohe Entschädigungen bekommen. Das sind vor allem die Gebrüder Kowaltschuk und Rotenberg sowie Gennadi Timtschenko", so der russische Politologe. Die Putin nahestehenden Unternehmer sind mit staatlichen Großaufträgen reich geworden. Heute stehen sie auf den Sanktionslisten des Westens.
"Falken" nicht überbewerten
Den Einfluss der russischen Hardliner solle man aber nicht überbewerten, betonte Mintschenko. "Wenn die 'Falken' Oberhand gewonnen hätten, dann wären russische Truppen bereits in Kiew. Das wäre ein Sieg der 'Falken' gewesen", meint er. Der Experte glaubt auch nicht an eine geschlossene "Silowiki"-Fraktion im Kreml. "Es gibt miteinander konkurrierende Gruppen, die alle ihren eigenen Einfluss ausüben", so Mintschenko.
Auch Ian Bremmer ist vorsichtig, wenn es darum geht, die Rolle der "Silowiki" zu bewerten. Er ist überzeugt, dass die Konservativen die Entwicklung im heutigen Russland durchaus bestimmen. Doch gleichzeitig meint der Experte, sei es ein Fehler, den Leuten um Putin zu viel Gewicht in der heutigen Politik Russlands zuzuschreiben. "Sie wird von Putin selbst bestimmt, und weniger von seinem Umfeld", so Bremmer.