Grenze bald wieder zu

Nach sechstägiger Öffnung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen haben ägyptische Sicherheitskräfte und Kämpfer der Hamas am Montag (28.01.2008) einen ersten Übergang mit Stacheldraht wieder verschlossen. Am Hauptübergang Salah Eddin ließen palästinensische und ägyptische Einsatzkräfte nur noch Lastwagen passieren; zivile Personenwagen aus Gaza wurden angehalten. Um den Grenzverkehr einzudämmen, zwangen die ägyptischen Behörden darüber hinaus örtliche Händler, ihre Geschäfte zu schließen, damit die Palästinenser nicht weiter einkaufen können. Zahlreiche Menschen seien daraufhin in den Gazastreifen zurückgekehrt. In der ägyptischen Presse wurde die Hamas massiv für das Chaos kritisiert worden.

EU äußert sich besorgt über Lage

In Brüssel äußerten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten besorgt über die Lage im Gazastreifen. In ihrer Erklärung appellierten die EU-Außenminister an die israelische Regierung, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit lebenswichtigen Gütern einschließlich Treibstoffen und Energie nachzukommen. Alle Konfliktparteien wurden aufgefordert, an der kontrollierten Wiedereröffnung der Grenzübergänge mitzuwirken. Gesichert werden sollen die Übergänge von Beobachtern der EU sowie von palästinensich Kräften. Die EU sei bereit, ihre Beobachter, einzusetzen, sofern diese dort wie vereinbart arbeiten könnten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande des Außenministertreffens: "Ich bin wirklich erschrocken darüber, wie zynisch die Hamas mit den Nöten und Sorgen der eigenen Bevölkerung umgeht". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sei der Umgang an der Grenze gezielt inszeniert worden. Die Palästinenser im Gazastreifen sollten selbst einen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten und "auf diejenigen einwirken, die bisher verantwortlich waren für den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen". Die EU weitete ihre Finanzhilfe für die Palästinensergebiete aus und organisierte sie zudem um. Die Zahlungen sollen künftig nicht nur vorübergehende Nothilfe für besonders Bedürftige sein, sondern langfristig den Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft und staatlicher Institutionen fördern.

Olmert sagt Versorgung zu

Bereits am Sonntag hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Wiederaufnahme der Versorgungslieferungen in den Gazastreifen zugesagt. Neben Nahrungsmitteln und Medikamenten soll das Autonomiegebiet nach israelischen Medienberichten auch Treibstoff für den Betrieb des einzigen Elektrizitätskraftwerks erhalten. Olmert und Abbas waren in Jerusalem zu einem Krisengespräch zusammengetroffen, um die Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu erörtern.

Seit Mittwoch hatten sich mehrere hunderttausend Palästinenser im Nachbarland Ägypten mit dringend benötigten Gütern des täglichen Lebens versorgt. Extremisten hatten zuvor Löcher in den Zaun gesprengt, um den Bewohnern die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern im ägyptischen Rafah zu ermöglichen. Die Versorgung war im Gazastreifen zusammengebrochen, nachdem Israel das Gebiet am 17. Januar abgeriegelt hatte. Die israelische Regierung begründete diesen Schritt mit dem anhaltenden Raketen-Beschuss israelischen Territoriums durch palästinensische Extremisten. (mm)