Griechen kämpfen gegen Sparforderungen der Troika

Unter dem Motto "Es reicht" haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen aufgerufen.

In Piraeus, dem wichtigsten griechischen Hafen, liefen keine Schiffe aus. In der Hauptstadt Athen stand der öffentliche Nahverkehr still. In den staatlichen Krankenhäusern war lediglich eine Notbesetzung im Einsatz. Bestreikt wurden auch Schulen, Ministerien und Banken. Der Flugverkehr wurde nicht beeinträchtigt, da die Fluglotsen regulär arbeiten.

"Troika" fordert Kürzungen

Die Gewerkschaftsproteste sind ein verzweifelt anmutender Versuch, neue Sparmaßnahmen abzuwehren, wie sie von der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds - IWF -, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, EZB, im Gegenzug für ein neues milliardenschweres Hilfspaket gefordert werden. Durch bereits früher beschlossene Kürzungen ist Griechenland in eine schwere Wirtschaftskrise abgerutscht.

Die Regierung unter Leitung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos will nach mehreren Verzögerungen auf einer entscheidenden Sitzung an diesem Dienstagnachmittag über das Sparprogramm entscheiden. Besonders umstritten sind die Kürzung des Mindestlohns sowie die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Bereits beschlossen hat die Regierung die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten noch in diesem Jahr. Dies teilte der Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, in Athen mit.

Staatspleite droht

Euro-Staaten und IWF haben damit gedroht, das neue Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht bereit zu stellen, wenn Athen die geforderten Einschnitte nicht beschließen sollte. In diesem Fall wäre Griechenland spätestens im März pleite. Erst am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Regierung und alle Parteien in Athen erneut aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der Troika-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. "Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte Merkel bei einem Treffen mit Sarkozy in Paris.

Eine weitere Voraussetzung für Zahlungen aus dem zweiten Hilfsprogramm ist eine Einigung der Regierung mit internationalen Banken und Hedgefonds über einen Schuldenschnitt bei Staatsanleihen. Trotz ständiger Verhandlungen ist hier ein Durchbruch immer noch nicht gelungen.

wl/SC (dpa,rtr,afp,dapd)