Streik für das Staatsfernsehen
13. Juni 2013
Der rigide Sparkurs der Regierungskoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ist den Gewerkschaften Griechenlands seit Monaten verhasst: Die plötzliche Schließung des Staatssenders ERT soll da schon erst recht nicht kampflos hingenommen werden. Aus Protest dagegen haben umfangreiche Streiks begonnen, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben. Betroffen sind vor allem die öffentliche Verwaltung und der Personenverkehr. Ministerien bleiben beispielsweise geschlossen. In Athen streiken die Busfahrer. Auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Im Flugverkehr wird es zu Verspätungen hauptsächlich im Inlandsverkehr kommen. Die Fluglotsen wollen am Nachmittag für zwei Stunden nicht arbeiten. Auch die Journalisten setzen ihren seit Mittwoch andauernden Arbeitskampf fort. Die bereits streikende Journalistengewerkschaft setzt ihren Arbeitskampf fort.
Mit dem Ausstand rebellieren die Gewerkschafter gegen die Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Samaras, der das öffentliche Radio und Fernsehen am Dienstagabend hatte abschalten lassen. Rund 2700 ERT-Beschäftigte wurden arbeitslos. Der Streik wird den Staatsdienst, den Bus-, Bahn- und Flugverkehr betreffen.
Koalition murrt
Das Aus für den Staatsfunk belastet zunehmend auch das Regierungsbündnis in Athen und könnte sich zu einer veritablen Krise ausweiten. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die Demokratische Linke und die Sozialisten, fordern den Weiterbetrieb der Sendergruppe ERT und ein Treffen mit Samaras, um die Angelegenheit zu klären. Die beiden Parteien hatten bereits umgehend nach Bekanntgabe der Schließung beklagt, sie seien übergangen worden.
"Unglaubliche Verschwendung" beim Sender
Samaras tat die Empörung der Koalitionäre als "heuchlerisch" ab. Es gehe zu vielen Politikern in Griechenland noch immer nur um die Verteidigung von Privilegien und die Wahrung von Besitzständen. Aus Regierungskreisen sickerte aber durch, der Ministerpräsident nehme sich in den kommenden Tagen gerne Zeit für ein klärendes Gespräch mit den Koalitionspartnern über die Zukunft der staatlichen Radio- und Fernsehsender.
Die Schließung des öffentlichen Rundfunks war von der Regierung damit begründet worden, dass die Sender "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung" seien. Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem Land auferlegt haben. Die Sender kosten den Staatshaushalt jährlich 300 Millionen Euro. Die Regierung hat angekündigt, einen neuen Rundfunk mit deutlich schlankeren Strukturen aufbauen zu wollen.
SC/rb/qu (rtr, afp, dpa)