Notruf aus Griechenland

Einen Tag nachdem Griechenland an den Finanzmärkten neues Geld nur noch gegen Rekordzinsen auftreiben kann und Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des EU-Staates erneut herabsetzen, hat der griechische Premierminister Giorgos Papandreou die Notbremse gezogen. Er hat am Freitag (23.04.2010) bei der Europäischen Union und beim Internationalen Währungfonds förmlich finanzielle Hilfen beantragen lassen. "Wir haben einen schweren Weg vor uns", sagte Papandreou auf der abgelegenen Ägäis-Insel Kastelorizo. "Griechenland hofft nun auf einen sicheren Hafen, in dem wir unser Schiff wieder flott machen können."

Die EU hatte Griechenland für das laufende Jahr Notkredite in Höhe von 30 Milliarden Euro zugesagt. Der Internationale Währungsfonds soll 15 Milliarden Euro beisteuern. Der Zinssatz für diese Gelder soll deutlich unter den Marktzinsen liegen, die teilweise zehn Prozent erreicht haben.

Merkel will Sparprogramm von Griechenland

In Brüssel sagte Amadeu Altafaj für die EU-Kommission, die Finanzhilfen für Griechenland seien nicht nur für diese eine EU-Land wichtig, sondern "dienten der Stabilisierung der gesamten Euro-Zone." Die Gemeinschaftswährung Euro hatte im Zuge der griechischen Krise an Wert verloren. Die wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Euro-Zone mit 16 Mitgliedern werden größer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Telefongespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten, die Bedingungen zur Gewährung der EU-Hilfe seien noch nicht erfüllt. Griechenland müsse zuvor ein glaubwürdiges Sparprogramm vorlegen. Merkel hatte EU-Kredite für Griechenland immer als das allerletzte Mittel bezeichnet und sich lange gegen Zusagen an Griechenland gesträubt.

Notbremse

Griechenland will die Abwärtsspirale aus immer höheren Zinsen und immer weiter wachsendem Kreditbedarf durchbrechen. Am Donnerstag hatte die europäische Statistikbehörde Eurostat mitgeteilt, dass das griechische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei wahrscheinlich 13,6 Prozent liegt und nicht bei 12,7 Prozent, wie die griechische Regierung behauptet hatte. Die Glaubwürdigkeit Griechenlands bei internationalen Investoren ist dadurch erneut gesunken.

Mit dem Antrag auf Nothilfe war eigentlich erst für Mitte Mai gerechnet worden. Bis zum 09. Mai muss Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro auf den internationalen Finanzmärkten auftreiben, um seine Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte verhindern, dass die Kredite, die Deutschland nun Griechenland im Rahmen der EU gewähren muss, in die Schlussphase des Wahlkampfs im Bundesland Nordrhein-Westfalen fallen.

Finanzbedarf umstritten

Umstritten ist unter Experten wie hoch der Finanzbedarf Griechenlands in den kommenden Jahren sein wird. Die Schätzungen schwanken zwischen 80 und 150 Milliarden Euro. Von dieser Summe muss Deutschland rund 20 Prozent bereitstellen. Der Kreditgewährung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, was einige Tagen dauern kann. Griechenland braucht das Geld aber eher in Stunden bemessen, nicht in Tagen, glauben viele Finanzexperten. Nur durch schnelles Handeln seien die Investoren und Gläubiger noch zu beruhigen und zu niedrigeren Renditen auf Staatsanleihen zu bewegen.

Nach der Antragstellung Griechenlands haben die Europäische Komission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) begonnen, mögliche Hilfe zu prüfen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Eine Frist für die Dauer der Antragsprüfung gebe es nicht. Eine Entscheidung könnte schon am Wochenende (24./25.04.2010) in Washington fallen, wo während der IWF-Jahrestagung auch viele EU-Finanzminister sowie Notenbankschefs versammelt sind. Danach müssen die Finanzminister der 16 EU-Länder, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, förmlich zustimmen. Das muss nicht auf einem Gipfeltreffen, sondern kann auch per Telefonkonferenz erfolgen. Als nächsten Schritt müssten die EU-Länder und der IWF die Auszahlung der Kredite vorbereiten und vornehmen. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Umschuldung möglich

Möglich wäre auch, dass Griechenland versucht, mit seinen staatlichen und privaten Gläubigern eine Umschuldung zu erreichen, indem Laufzeiten und Zinssätze für Kredite und Staatsanleihen neu ausgehandelt werden. Diese Umschuldung käme aber dem Eingeständnis gleich, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und von seinem Schuldenberg erdrückt wird, sagte der Chefvolkswirt von Goldmann-Sachs in Europa, Erik Nielsen, der "Financial Times". Es wäre aber eine Möglichkeit, auch die Gläubiger an den Finanzmärkten an der Sanierung zu beteiligen und Kosten abzuwälzen.

Klage in Deutschland

In Deutschland bereiten der Staatsrechts-Professor Karl-Wilhelm Schachtschneider und drei weitere Wissenschaftler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Sie wollen verhindern, dass die Nothilfen an Griechenland ausgezahlt werden dürfen. In Griechenland protestieren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gegen drastische Sparprogramme.

Autor: Bernd Riegert (dpa, apn, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun