Neues Hilfspaket für Athen

Haarscharf sind die Griechen noch einmal an der Pleite vorbeigeschrammt. Eigentlich hatte das Expertenteam von der so genannten Troika, der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem südeuropäischen Land ein Zeugnis mit "Ungenügend" ausgestellt, so dass der Geldhahn hätte zugedreht werden müssen. Doch im letzten Moment hatte das griechische Parlament ein Spar- und Privatisierungsprogramm von 78 Milliarden Euro durchgewunken, das die Zahlung der fünften Tranche des ersten Hilfspakets für Griechenland ermöglichte. Es sind zwölf Milliarden Euro, die die Griechen bis September vor dem Ertrinken im Schuldenmeer bewahren können. Dann kommt die nächste Prüfung und die nächste Zitterpartie.

Griechenland steckt im Teufelskreis

Denn im September wird sich die Lage in Athen kaum geändert haben. Durch die Rezession schrumpfen die Steuereinnahmen weiter, während die Kürzung der Gehälter den Privatkonsum dämpft und die Rezession noch verschärft. Um die Refinanzierung für einen längeren Zeitraum zu sichern und den Griechen Zeit für Strukturreformen zu verschaffen, wird in der EU über ein zweites Hilfspaket im Umfang von 120 Milliarden Euro diskutiert. Für Andreas Rees, Chefvolkswirt von Unicredit ist das Paket von essentieller Bedeutung, denn dadurch erhalten die Griechen mindestens zwei Jahre Zeit, "um zu zeigen, dass sie Reform umsetzen können und dass die Reformen sich dann auch positiv bemerkbar machen in Form von höherem Wirtschaftswachstum", so Rees gegenüber DW-WORLD.DE.

Wachstum ist letztendlich das A und O, um das Anwachsen des Schuldenberges zu stoppen. Denn auch wenn Ökonomen wie Rees darauf hinweisen, dass Griechenland sein Defizit relativ stark reduzieren konnte, wachsen die Gesamtschulden unaufhaltsam weiter. Den EU-Prognosen zufolge werden die griechischen Staatsschulden 2012 über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Auch das ehrgeizige Privatisierungsprogramm würde kaum Abhilfe schaffen. Von daher werden andere Ökonomen wie Max Otte nicht müde, eine Umschuldung für die Hellenen und dadurch eine gezwungene Beteiligung der Banken zu fordern: "Diejenigen, die ihr Geld gegeben haben als informierte Gläubiger, die müssen mit in die Haftung genommen werden." Das passiere aber nur in symbolischem Ausmaß, sagt Otte zu DW-TV.

Ratingagenturen machen nicht mit

Wenn überhaupt. Die mühsam erzielte Einigung mit den deutschen Privatbanken und Versicherungen über einen Beitrag zum zweiten Hilfspaket wurde durch eine Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's wieder zur Makulatur. Die mächtige Agentur, die die Bonität von Unternehmen und Staaten überprüft, gab bekannt, auch eine freiwillige Beteiligung der Banken als Zahlungsausfall Griechenlands zu werten. Das würde wiederum bedeuten, dass die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Bankenkredite akzeptiert, was zu einem Kollaps des griechischen Bankensystems und schlimmstenfalls zu einem Flächenbrand in der Eurozone führen könnte.

Kein Ende der griechischen Tragödie

Davor schrecken europäische Politiker zurück. Also muss ein zweites Hilfspaket her, notfalls ohne die Banken. Das dürfte aber ein schwieriges Unterfangen werden. Der Bundestag beispielsweise hat seinen Segen für ein weiteres Griechenlandpaket nur unter der Bedingung gegeben, dass Privatgläubiger an der Hilfe beteiligt werden.

So fangen die Verhandlungen wieder von null an und werden bis September andauern, bis eben wieder einmal die Entscheidung ansteht, entweder die Pleite Griechenlands einzugestehen und eine geordnete Umschuldung einzuleiten oder mit Biegen und Brechen zu versuchen, den Fall des Ausfalls hinauszuzögern. Da sich die Politik für die zweite Variante entscheiden wird, sieht Finanzexperte Max Otte kein Ende der griechischen Tragödie: "Das Drama wird sich fortsetzen in Akt drei und vier. Aber das ist ja genau im Interesse der Banken. Da können sie weiter verdienen. Letztlich bleibt alles beim Alten."

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Rolf Wenkel