Griechenland kommt beim Sparen ins Stocken

Wegen offensichtlicher Unklarheiten setzten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands vorübergehend aus und reisten aus Athen ab, wie am Freitag (02.09.2011) bekannt wurde.

Auch die neuen Zahlen aus Griechenland dürften wenig zur Beruhigung der Lage beitragen: Nach Schätzungen, die Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen vorlegte, könnte die griechischen Wirtschaft in diesem Jahr um fast fünf Prozent schrumpfen - deutlich mehr als ursprünglich befürchtet. Dies dürfte sich auf die Fähigkeit Athens auswirken, die gesteckten Ziele zur Reduzierung des Defizits zu erreichen.

Aus EU-Kreisen verlautete, es gebe unterschiedliche Auffassungen zu den Defizit-Zahlen Athens und darüber, wie mit dem Etat-Defizit umgegangen werden soll. Offiziell teilten EU, EZB und IWF in einer gemeinsam verbreiteten Erklärung mit, man wolle den griechischen Behörden Zeit geben, um die Arbeiten zu beenden. Man rechne damit, bis Mitte September nach Athen zurückzukehren, um dann die für einen Abschluss der Bewertung notwendigen Gespräche weiterzuführen.

Beschwichtigung aus Athen

In Athen bemühte man sich unterdessen um Beschwichtigung: Die Pause sei geplant gewesen, widersprach Venizelos anders lautenden Berichten aus Brüssel. Berichte über einen Streit wies er zurück. Die Troika habe auf schnellere strukturelle Reformen gedrungen und auch den Haushaltsentwurf für 2012 sehen wollen, erklärte ein Gewährsmann aus dem griechischen Finanzministerium, der von Differenzen sprach. Da der Entwurf nicht vor nächster Woche fertig sei, würden die Gespräche erst in zehn Tagen fortgesetzt. Erst am Vortag war im Streit mit dem Finanzministerium der Vorsitzende des neu eingerichteten Haushaltsbüros zurückgetreten.

Minister Venizelos hatte dieses Gremium für inkompetent erklärt, nachdem es massive Zweifel an der Erreichung der Sparziele angemeldet hatte. Der Finanzminister betonte, die griechische Regierung werde keine weiteren Maßnahmen zur Steigerung der staatlichen Einnahmen einführen, die über die bereits vereinbarten und vom Parlament verabschiedeten hinausgingen.

Das schwer verschuldete Griechenland ist auf internationale Rettungskredite angewiesen und erhält seit Mai vergangenen Jahres regelmäßig Tranchen aus einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket.

Ermahnungen an Italien

Auch die italienische Schuldenproblematik trat am Freitag erneut in den Fokus: In einem Interview der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" appellierte EZB-Chef Jean-Claude Trichet an Italien, das geplante Sparpaket zur Eindämmung seiner Schuldenkrise umzusetzen. Die Regierung in Rom hatte Anfang August Sparmaßnahmen im Umfang von 45,5 Milliarden Euro angekündigt, vor wenigen Tagen dann aber Änderungen an dem Paket beschlossen. Die Vorgänge in Italien werden auch in Brüssel genau beobachtet. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, die gesetzten Sparziele dürften nicht infrage gestellt werden.

Positive Nachrichten gab es dagegen für Irland und Portugal. Der Internationale Währungsfonds gab die nächste Kredittranche für Irland frei. Die Beteiligung des Fonds von 2,11 Milliarden Dollar sei abgesegnet worden. Auch die EU gab grünes Licht für die weitere Unterstützung Irlands. Portugal, das mit 78 Milliarden Euro von den internationalen Partnern unterstützt wird, erhält nach einer Mitteilung der EU die nächste Tranche von 11,5 Milliarden Euro.

Und auch aus Madrid gab es Positives zu vermelden: Das spanische Parlament sprach sich mit klarer Mehrheit für die Einführung einer Schuldenbremse aus. Nun muss nur noch der Senat grünes Licht geben. Dessen Zustimmung gilt aber als sicher.

Autor: Marko Langer (mit dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann