Griff in die Trickkiste

Auf den ersten Blick sind die Sparmaßnahmen im Umfang von 3,3 Milliarden Euro, die Griechenland versprochen hat, sehr rigoros. Löhne und Gehälter sollen auf mehrere Jahre eingefroren, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt werden. Beim Verteidigungsetat werden gut 300 Millionen Euro gestrichen. Soldaten und Polizisten, Richter, Ärzte im Staatsdienst und Diplomaten bekommen ab Juli weniger Gehalt, 15 000 Beamte werden Ende 2012 entlassen. Bis Anfang Juli sollen große Anteile an staatlichen Gas- und Ölfirmen, die Staatslotterie und die Wasserwerke der Region Athen und Thessaloniki verkauft sein.

Am Sonntag soll das griechische Parlament die Sparversprechen absegnen. Doch selbst wenn dann die Finanzminister der Euro-Zone neue Kredite für Athen freigeben, ist Griechenland noch lange nicht gerettet. Denn es steht zum Beispiel immer noch nicht fest, ob Griechenlands private Gläubiger einem Schuldenschnitt von 70 Prozent auf griechische Staatsanleihen im bisherigen Wert von 205 Milliarden Euro zustimmen.

Talfahrt hält an

Zudem hat sich die Talfahrt in der griechischen Wirtschaft beschleunigt. Griechenlands Statistikbehörde meldet neue Abstürze bei Beschäftigung und Produktion. Demnach liegt die Arbeitslosenquote bei rund 21 Prozent. Die Industrieproduktion brach im Dezember um gut elf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Dem Spar- und Sanierungsplan zufolge, der als Voraussetzung für die Kredite von Euroländern und IWF dient, sollten die Steuereinnahmen im Januar um knapp neun Prozent gegenüber Januar 2011 steigen. Tatsächlich sanken sie um sieben Prozent, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer brachen um knapp 19 Prozent ein - ein klares Indiz für eine sich vertiefende Rezession.

Offiziell beharren die Euro-Länder darauf, dass Griechenland im anstehenden zweiten Kreditpaket auf nicht mehr als die Ende Oktober 2011 in Aussicht gestellten 130 Milliarden Euro zählen kann. Aber das wird vermutlich nicht reichen. Mehreren Berichten zufolge sollen deshalb Teile des EZB-Rates mittlerweile bereit sein, Griechenlands Schulden um knapp 13 Milliarden Euro weiter zu reduzieren. Die Europäische Zentralbank bräuchte nur von ihr gehaltene griechische Staatsanleihen, die sie mit Abschlag gekauft hat, dem Europäischen Krisenfonds EFSF weiterreichen. Die Zentralbank hält Schätzungen von Experten zufolge griechische Anleihen mit einem Nennwert von 50 Milliarden Euro.

EZB als Retter?

Viele Journalisten hatten deshalb EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung gefragt, ob sich die EZB an einer Umschuldung Griechenlands beteiligt, zum Beispiel durch den Verkauf von griechischen Staatsanleihen an den Rettungsfonds EFSF. Draghi wörtlich: "It depends, if you make a loss on the sales that is monetary financing." Auf deutsch: "Das hängt davon ab. Wenn Sie Verluste machen, ist das Staatsfinanzierung." Die aber ist der EZB verboten. Im Umkehrschluss jedoch könnte Draghis Äußerung so ausgelegt werden, dass die EZB einen Anleihetausch mit dem EFSF nicht als verbotene monetäre Staatsfinanzierung ansieht, wenn sie dabei keine Buchverluste erleidet.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält das für "bemerkenswert". Viele Medien hatten berichtet, die EZB würde ihre Griechenland-Anleihen zu 75 Prozent des Nominalwertes an den EFSF verkaufen und im Gegenzug Anleihen des EFSF erhalten. Durch einen solchen Schuldentausch würde bei Fälligkeit der Anleihen 25 Prozent weniger Mittel an die EZB zurückfließen als bei einer vollständigen Bedienung der griechischen Anleihen. "Es verblieben also 25 Prozent mehr Zentralbankgeld im Geldkreislauf", sagte Krämer am Freitag (10.02.2012) zur DW. "Es würde sich also doch um eine monetäre Staatsfinanzierung handeln." Weil die EZB aber pro forma Buchverluste vermeiden könnte, sei "die Wahrscheinlichkeit deutlich gestiegen, dass sie sich am Ende doch an einer Entschuldung Griechenlands beteiligt."

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Henrik Böhme