Banken bleiben bis zum 6. Juli geschlossen

Die Regierung in Athen greift nach den gescheiterten Verhandlungen mit ihren Geldgebern nun zu drastischen Maßnahmen. Erstmals bleiben von diesem Montag an sämtliche Banken im Land geschlossen. Zudem werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, das heißt, die Abhebungen an Geldautomaten sollen begrenzt werden. Laut einer amtlichen Mitteilung öffnen die Banken erst am 6. Juli wieder. Die täglichen Barabhebungen an Geldautomaten werden demnach für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Damit wurden entsprechende Medienberichte bestätigt. Besucher aus dem Ausland sollen die Einschränkungen nicht treffen. Wie die Regierung in Athen mitteilte, sollen Ausländer weiter unbegrenzt Geld an Bankautomaten abheben können, wenn sie "mit einer in ihrem Herkunftsland ausgestellten Kreditkarte Transaktionen und Abhebungen" vornehmen. Auch der Handel an der Börse in Athen wird am Montag vermutlich ausgesetzt.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache am Sonntagabend, dies sei die Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für griechische Banken einzufrieren. Mit der Schließung der Geldinstitute will Tsipras den Bankensektor des kurzfristig von der Staatspleite bedrohten Euro-Landes vor einem weiteren Ansturm der Kunden und dem Abfluss großer Geldmengen ins Ausland bewahren und damit einen Kollaps des Bankensektors verhindern.

Tsipras versucht, Griechen zu beruhigen

In seiner Ansprache rief Tsipras seine Landsleute dazu auf, Ruhe zu bewahren. Die Einlagen griechischer Bankkunden seien sicher, Löhne und Renten der Bürger weiterhin "garantiert". Weiter erklärte der Regierungschef, beim Europarat, den Regierungschefs der Euro-Zone, der EZB sowie bei der EU-Kommission und dem Europaparlament um eine Verlängerung des nun auslaufenden Hilfsprogramms gebeten zu haben. "Ich erwarte ihre sofortige Antwort auf diese basisdemokratische Bitte", so Tsipras, der den Geldgebern gleichzeitig erneut "Erpressung und Ungerechtigkeit" vorwarf.

EZB verweigert zusätzliche Hilfen

Nachdem die Finanzminister der Eurogruppe am Samstag beschlossen hatten, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht mehr zu verlängern, entschied die Europäische Zentralbank (EZB) am Sonntag, die Notkredite für Griechenlands Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro einzufrieren. Damit setzte die EZB die Regierung in Athen unter Zugzwang. Denn die bislang gewährten Milliardenhilfen sind offenbar fast ausgeschöpft. Zudem hätte die EZB die Notkredite deutlich erhöhen müssen, um die erwarteten Kapitalabflüsse der kommenden Tage zu kompensieren.

Die Lage hatte sich zuletzt deutlich dadurch verschärft, dass verunsicherte Verbraucher und Unternehmen große Mengen Geld von ihren Konten abzogen, um ihre Euro-Guthaben vor einer Staatspleite und einem möglichen Austritt aus der Währungsunion in Sicherheit zu bringen. Zahlreiche Geldautomaten in Griechenland waren bereits am Wochenende leer. Allein in den letzten Tagen sollen die Griechen aus Angst um ihre Vermögen rund eine Milliarde an Bankautomaten abgehoben haben.

Nach der völlig überraschenden Ankündigung der griechischen Regierung, am 5. Juli die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen, sah die Euro-Gruppe bei einem Treffen der Finanzminister am Samstag in Brüssel keine Basis mehr für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen. Damit verfallen 15,5 Milliarden Euro, die bei einer Verlängerung noch aus dem Rettungsprogramm von EU, EZB und Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten ausgezahlt werden können. Zeitgleich mit dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms am Dienstag, ist eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. Das Geld dafür hat Athen ganz offensichtlich nicht.

qu/haz (dpa, afp, rtr)