Griechische Regierung setzt weitere Sparbeschlüsse um

Das Kabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos verabschiedete auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des von der EU verlangten Sparpakets. Unter anderem sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. "Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

Offenbar Zustimmung zu Sperrkonto

Das von der Regierung in Athen zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen wird nach Agenturberichten offenbar nun doch kommen. Damit würde Griechenland - wie von der Bundesregierung gefordert - einen Teil seiner Haushaltssouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt.

Mit den Kabinettsbeschlüssen will die Regierung Papademos ihre Partner in der Eurozone von ihrem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem möglicherweise entscheidenden Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen. Die Freigabe des zweiten Hilfspakets über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Schäuble äußert Respekt für Einsparungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Griechen ausdrücklich seinen Respekt für ihre Sparopfer gezollt. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" aus Berlin sagte der CDU-Politiker: "Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen … hart betroffen sind, können nichts für den Reformstau, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder die unproduktive Verwendung von Geldern in der Vergangenheit." Er könne durchaus verstehen, wenn es Wut und Entrüstung gebe, weil die Mindestlöhne abgesenkt werden sollen. Andererseits, so Schäuble weiter, "um es in eine Perspektive zu setzen: Der griechische Mindestlohn wird ungefähr auf das Niveau Spaniens abgesenkt".

Kritik aus Athen zurückgewiesen

Zugleich verwahrte sich der Bundesfinanzminister gegen die Kritik des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias, der ihm vorgeworfen hatte, er wolle die Griechen verhöhnen.

"Da ist beim griechischen Staatspräsidenten vielleicht etwas falsch angekommen", erklärte der CDU-Politiker. Schäuble hatte vor einigen Tagen in einem Interview zur Griechenlandhilfe gesagt: "Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten." Dies hatte Papoulias zu der empörten Frage veranlasst: "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt?"

wl/se (dpa,rtr,afp)