Zollbetrug: EU fordert britische Stellungnahme

Mitten im heiklen Brexit-Streit hat die EU-Kommission die zweite Stufe im Verfahren gegen Großbritannien wegen verlorener Zolleinnahmen gezündet. Wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, schickte sie eine sogenannte begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich, da es dem EU-Haushalt die Zölle nicht zur Verfügung gestellt hat. Großbritannien hat zwei Monate Zeit für eine Antwort. Andernfalls kann die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Die Kommission hatte das Verfahren bereits im März eingeleitet und eskaliert es nun. Hintergrund sind Erkenntnisse der EU-Ermittlungsbehörde OLAF, dass Betrüger bei Importen von Kleidung und Schuhen aus China den Wert systematisch zu niedrig angeben und deshalb viel zu wenig Zoll und Steuern zahlen. Haupteinfallstor soll Großbritannien sein.

Keine Gegenmaßnahmen gegen Betrug der Importeure

Die verdächtigen Importeure sollen EU-Ermittlern zufolge falsche Rechnungen ausgestellt haben. Großbritannien wurde nach Angaben der EU-Kommission über die Machenschaften informiert, hat aber keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen.

Dem EU-Haushalt soll von November 2011 bis Dezember 2017 ein Schaden von 2,7 Milliarden Euro abzüglich Vollzugskosten entstanden sein. Darüber hinaus soll das Vereinigte Königreich gegen EU-Vorgaben zur Mehrwertsteuererhebung verstoßen haben. Für den finanziellen Schaden soll die britische Regierung gerade stehen.

Die neue Breitseite aus Brüssel kommt nach Tagen aufgeregter Debatten über den Stillstand bei den Verhandlungen über den für 2019 angekündigten britischen EU-Austritt. Teil der britischen Vorschläge zu den künftigen Beziehungen zur EU ist eine besondere Zollpartnerschaft, bei der Großbritannien EU-Zölle eintreiben und nach Brüssel weiterleiten soll. Die EU lehnt dies ab, offiziell mit der Begründung, man könne die Zollverwaltung nicht an einen - künftigen - Drittstaat auslagern.

iw/jj (dpa, rtr)