EU-Gipfel Auftakt
26. Oktober 2011
Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung der Banken und ein "Hebel", der den Euro-Rettungsschirm EFSF massiv vergrößert – das sind die drei wesentlichen Elemente, die auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (26.10.2011) beschlossen werden sollen. Das Kommuniqué ist angeblich schon im Entwurf formuliert. Am Abend müssen die Staats- und Regierungschefs im besten Fall noch die Feinjustierung vornehmen. Der schlechteste Fall wären lange Nachverhandlungen.
Schuldenschnitt für Griechenland
Wie viele Schulden werden den Griechen nun tatsächlich erlassen? Diese Frage ist auch vor dem Gipfel noch offen. Die deutsche Regierung spricht sich für einen Schuldenschnitt von 60 Prozent aus. Frankreich dagegen befürwortet einen Erlass von 40 Prozent. Denn französische Banken halten bekanntermaßen viele griechische Staatsanleihen und wären besonders stark betroffen, wenn diese nur noch die Hälfte wert wären.
Der griechische Premierminister Giorgios Papandreou hofft darauf, Entscheidungen treffen und "eine neue Seite aufschlagen zu können – sowohl aus europäischer als auch aus griechischer Sicht“. So formulierte er es bei einem Treffen am Vortag mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. In Griechenland spekuliert man derweil über die Folgen eines solchen Schuldenschnitts. Halbieren sich damit auch die Rücklagen der Sozialversicherungen, die schließlich auch Staatsanleihen halten? Welche griechischen Banken wären betroffen? Die stecken ohnehin in der Abwärtsspirale: Nicht nur weil sie griechische Staatsanleihen halten, sondern auch weil die Griechen ihr Geld vermehrt aus den Geldhäusern abziehen. Nur die Europäische Zentralbank (EZB) leiht ihnen noch Geld.
Rekapitalisierung der Banken
Um den europäischen Bankensektor insgesamt wird es auf dem EU-Gipfel auch gehen: Denn ihr Kernkapital soll bis Mitte 2012 auf neun Prozent aufgestockt werden. Insgesamt geht es um 100 Milliarden Euro. Der Grund: Falls große EU-Staaten wie Spanien oder Italien in den Strudel der Euro-Krise geraten, sollen die Banken gewappnet sein. Seit dem vorangegangenen Gipfel am Sonntag ist Italien verstärkt ins Visier geraten. Insbesondere Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Gebet.
Das Land ist mit knapp zwei Billionen Euro und 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts massiv verschuldet, die Wirtschaft stagniert, wichtige und bereits angekündigte Reformen wurden bislang nicht in Angriff genommen. Nachdem bereits Rücktrittsgerüchte rund um Berlusconi zu hören waren, scheint sich die italienische Regierung kurz vor dem EU-Gipfel, einen Ruck geben zu wollen: Die ungeliebte Rentenreform mit einem erhöhten Renteneintrittsalter von 67 soll umgesetzt werden, hieß es.
Damit scheint eine personelle Unwägbarkeit des Gipfels vorläufig gebannt, denn ein Rücktritt Berlusconis hätte unvorhersehbare Folgen für die Gipfel-Planung und auch für die vielzitierten Märkte gehabt.
Der umstrittene "Hebel" für den EFSF
Welche Folgen das dritte Element, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll, hat, ist ebenfalls unvorhersehbar. Es geht um den so genannten Hebel, durch welchen der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF um ein Vielfaches verstärkt werden soll. Der Sinn: Durch einen Rettungsschirm, der nicht nur eine Spannbreite von 440 Milliarden Euro hat, sondern eine solche von bis zu 2.000 Milliarden, sollen die Märkte beeindruckt, zumindest aber beruhigt werden. "Europa ergreift alle notwendigen Rettungsmaßnahmen" – das soll die Botschaft sein.
Nach einer Variante soll der Hebel wie eine Art Versicherung fungieren: Der EFSF übernimmt dann etwa 20 Prozent des Ausfallrisikos, wenn ein Käufer Staatsanleihen von Krisenstaaten erwirbt. So sollen die Papiere attraktiver werden. In einer zweiten Variante des Hebels sollen Fonds gegründet werden, in die der EFSF, aber auch externe Investoren - vor allem Schwellenländer wie etwa China und Indien - einzahlen sollen. So könnten noch mehr Mittel frei werden. Kritiker wie der frühere Chef-Volkswirt der EZB, Ottmar Issing, warnen vor den Risiken des "Hebels", der die Risiken für die Euro-Zone noch erhöhen könnte.
Kritik gibt es im Vorfeld des Gipfels auch an anderen Punkten: Viele der Dinge, die in den vergangenen Wochen noch als Tabu galten, werden in den kommenden Stunden wohl umgesetzt werden: Einen Schuldenschnitt für Griechenland hatten viele der handelnden Akteure noch vor kurzem kategorisch ausgeschlossen, jetzt kommt er. Den Hebel lehnte unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler explizit ab, jetzt wird er wohl umgesetzt - in der einen oder anderen Form.
Europäische Wirtschaftsregierung?
Ob die vielbeschworene europäische Wirtschaftsregierung an diesem Tag zumindest in ihren Grundzügen beschlossen wird, wird im Brüsseler Europa-Viertel zwar von Beobachtern diskutiert. Auch der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach sich gerade erst für ein europäisches Finanzministerium aus. Als langfristig umsetzbares Mittel betrachtet, würde ein europäisches Finanzministerium die Märkte wahrscheinlich beeindrucken. Zunächst müssen die schneller realisierbaren Maßnahmen wie Schuldenschnitt, Banken-Rekapitalisierung und Finanzhebel allerdings die Märkte beruhigen.
Autorin: Daphne Grathwohl
Redaktion: Hans Spross