Deutsche Reformpläne vorerst gescheitert

Alle fühlen sich wieder mal als Sieger. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden, dass die Bankenaufsicht gründlich vorbereitet werden soll. Und der französische Staatspräsident Francois Hollande freut sich ebenfalls über "eine Einigung, die gut ist, die alle Banken umfasst und die den Willen zeigt, die Mechanismen umzusetzen." Doch bisher steht nur der Rahmen. Die Einzelheiten sollen die Finanzminister in den kommenden Monaten ausarbeiten. Der belgische Ministerpräsident Elio di Rupo warnte schon vorsorglich, so einfach dürfe man sich das nicht vorstellen: "Man muss wissen, im europäischen Ministerrat gibt es 27 Empfindlichkeiten, denn jeder repräsentiert sowohl Europa als auch sein eigenes Land mit dessen Interessen und Realitäten."

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker macht sich unterdessen über die unterschiedliche Darstellung der Einigung lustig: Er habe sich am Morgen die deutsche, die französische und die britische Gipfelberichterstattung angeschaut: "Alle haben wieder gewonnen. Wir machen uns nur noch lächerlich." Merkel selbst wollte von einem Zerwürfnis mit Hollande nichts wissen: "Wir sind alle unterschiedliche Menschen. Trotzdem finden wir die Wege der Zusammenarbeit. Und wie Sie sehen, haben wir sogar eine Lösung für das Sachproblem gefunden. Das zählt."

Deutsche Angst vor Schuldenhaftung durch die Hintertür

Von Lösung zu sprechen, ist aber ein wenig verfrüht. Bei den noch zu klärenden Einzelheiten geht es nicht nur um die Frage, wie schnell sie geklärt werden, sondern dahinter verbergen sich handfeste Interessensgegensätze. Deutschland will zum Beispiel verhindern, dass jede Kreissparkasse und Raiffeisenbank von der europäischen Aufsicht zentral kontrolliert wird, stattdessen sei das nur bei den systemrelevanten Banken notwendig. Die Franzosen sehen das anders, auch die Kommission würde gern alle 6000 Institute unter zentrale Aufsicht sehen. Die größte deutsche Sorge aber ist, dass im Zuge einer europaweiten Einlagensicherung und eines gemeinsamen Bankenrettungsfonds eine Schuldenübernahme durch die Hintertür kommt. Dann ginge in den Augen Merkels viel von dem Anreiz zum soliden Wirtschaften verloren.

Spanien hofft auf EU-Hilfe für seine Banken

Die Frage, wie schnell die Aufsicht steht, wirkt sich aber auch direkt darauf aus, ob spanische Banken von direkten Geldspritzen aus dem ESM profitieren können. Spanien muss bisher als Staat für die Bankenschulden geradestehen, was wiederum den Staat und damit seine Bürger in Schwierigkeiten bringt. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen findet es denn auch für ganz Europa entscheidend, "dass wir die Bankenkrise von der Verantwortung des Staates trennen. Das ist für die normalen Bürger und Steuerzahler am wichtigsten." Doch auch die stabilitätsorientierten Finnen wollen den Druck zur Konsolidierung ein Stück weit aufrechterhalten. Hilfe soll kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein.

Neue Milde gegenüber Griechenland

All die hochfliegenden deutschen Pläne eines EU-Kommissars mit Durchgriffsrechten auf nationale Haushalte sind dagegen in Brüssel auf wenig Interesse gestoßen. Auch das Thema Griechenland hat ausnahmsweise mal kaum eine Rolle gespielt. Die Gipfelteilnehmer sprachen Griechenland Anerkennung für sein Sparprogramm aus, ließen aber offen, wie es mit der Unterstützung Griechenlands weitergehen soll. Merkel hat sich am Freitag (19.10.2012) sogar noch zu einem Vieraugengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras getroffen. Anschließend sagte sie: "Es ist noch einiges zu leisten, aber ich glaube, man muss auch sehen, dass schon vieles geschehen ist, und das mit Hochdruck gearbeitet wird." Das sehen viele Experten anders. Aber insgesamt ist man in der EU milder gestimmt als noch vor kurzem. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann riet der EU, "wenn ein Land, das dabeibleiben möchte, sich anstrengt bei Reformen, dass man denen nicht den Rücken zukehrt." Das heißt, ihm kommt es auf die Anstrengung und weniger auf Ergebnisse an. Dabei ist allen klar, die Griechen kommen bei wichtigen Reformen kaum voran. Doch alle Regierungen sehen die Proteste und die Sparmüdigkeit in vielen Ländern. Und in der EU herrscht inzwischen die Ansicht, dass ein griechischer Austritt aus dem Euro die ganze Währungsunion derart in Gefahr bringen würde, dass man lieber beide Augen zudrückt.