Niedersachsen: "Koalition der Vernunft" steht

Niedersachsens amtierender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sprach von einer "großen Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands". Beide Partner hätten zwar ein solches Bündnis nicht gewollt, sagte Weil in Hannover an der Seite des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. Es seien nun aber in kurzer Zeit "wirklich gute Verhandlungen" geführt worden.

Nach viereinhalb Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD in Niedersachsen sei die große Koalition "so etwas wie ein Neustart auch in den gegenseitigen Beziehungen - ganz unabhängig von politischen Fragestellungen", meinte Weil. Althusmann ergänzte, beiden Parteien sei in den Verhandlungen ein "tragfähiger Zukunftsentwurf" gelungen. Er selbst wird Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef.

Weils Wiederwahl in Sicht

Die SPD will die Koalitionsvereinbarung auf einem Parteitag am kommenden Samstag absegnen lassen; die CDU will ihr Votum auf einem sogenannten Landesausschuss am 21. November abgeben. Mit der Wiederwahl von Regierungschef Weil ist am Tag darauf zu rechnen. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag dieser Woche war erstmals in Niedersachsen kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen noch andauerten.

Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings knapp nicht gereicht. Eine mögliche "Ampel-Koalition" mit SPD und Grünen hatte die FDP ausgeschlossen. Eine ebenfalls denkbare "Jamaika-Koalition" (Union, FDP, Grüne) wollten die Grünen nicht. Andere Bündnisse wären rechnerisch nur mit der rechtsgerichteten AfD möglich gewesen - das hatten jedoch alle Parteien schon vor der Landtagswahl ausgeschlossen.

wa/haz (dpa, ndr)