Grüne fordern staatlichen Klimafonds

Die Grünen-Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Das sei nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Alle nationalen Klimaprojekte sollten deshalb aus einem Klimafonds finanziert werden.

In den kommenden Wochen will die Fraktion daher ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen. Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liegt nach Prognosen der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Ein Klimafonds würde die Schuldenbremse des Bundeshaushalts umgehen.

"Es muss jetzt investiert werden"

Göring-Eckardt rechtfertigte mögliche neue Kredite für den Kampf gegen den Klimawandel: "Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Infrastruktur kollabiert, und wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss jetzt investiert werden." Jeder Euro "rentiert sich mehrfach". Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Die grüne Fraktionschefin hält eine Neuverschuldung wegen des Klimawandels auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen für gerecht: "Der Handlungsspielraum der kommenden Generationen wird doch durch marode Infrastruktur mindestens genauso gefährdet wie durch einen hohen Schuldenstand."

Bürgerenergiegeld und CO2-Preis

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock brachte zudem ein "Bürgerenergiegeld" ins Gespräch, um Belastungen durch eine CO2-Bepreisung auszugleichen. Zugleich verteidigte sie die Forderung nach einer Abgabe auf Treibhausgasemissionen. "Den CO2-Preis braucht es für eine transparente Lenkungswirkung", sagte sie der "Welt am Sonntag". Es müsse dafür aber "einen sozialen Ausgleich" geben.

Weiter drängte Baerbock auf eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor bei Neuwahlen bis 2030. "Weiter 'Hände in den Schoß' geht nicht. Dass die Klimakrise real ist, haben wir dieser Tage im Osten unseres Landes wieder erlebt mit den sintflutartigen Regenfällen." Zwar sei bei einzelnen Wetterereignissen dieser Zusammenhang nicht nachweisbar, wohl aber, dass generell "die Erderwärmung Extremwettereignisse befördert".

Und die CDU?

Unterdessen arbeitet laut einem Medienbericht auch die CDU daran, ihr klimapolitisches Profil zu schärfen. Wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, soll der Parteivorstand am 24. Juni ein Papier zur "Mobilität der Zukunft" beschließen. Darin geht es demnach vor allem um die Förderung der Elektromobilität, aber auch von anderen alternativen Antriebstechniken sowie des Schienen- und Radverkehrs. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte allerdings seine Partei im Berliner "Tagesspiegel" davor, den Grünen "nachzulaufen".

cw/haz (afp, dpa, epd, kna, rtr)