Grünen-Vorstoß findet keine Mehrheit
4. März 2020
Die große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.
Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.
Eine Koalition der Vernunft
Viele SPD-Abgeordnete gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor.
Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konterkarieren.
Eine europäische Lösung soll her
48 Unionsabgeordnete gaben - ähnlich wie die Vertreter aus der SPD-Fraktion - eine persönliche Erklärung ab, in der sie für Flüchtlinge "humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland" und darüber hinaus "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'", fordern. Zugleich betonten die CDU-Abgeordneten aber mit Nachdruck, der Vorstoß der Grünen sei der falsche Weg.
Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: Während das Vorhaben für den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.
haz/ml (dpa)