Venezuela: Guaidó kündigt neue Proteste an
2. März 2019
Der Druck auf die venezolanische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro wird immer größer: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó rief zu erneuten Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten an den Karnevalstagen in der kommenden Woche auf. Nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri in Buenos Aires sagte Guaidó: "Wir werden die Tradition des Karnevals in eine große Protestaktion umwandeln."
Darüber hinaus belegte das US-Finanzministerium sechs führende Vertreter aus dem Sicherheitsapparat des Landes mit Sanktionen. Sie hätten die Blockade von Hilfslieferungen gesteuert und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hieß es zur Begründung. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Droht Guaidó in Venezuela die Festnahme?
Guaidó hatte seine Auslandsreise vor einer Woche in Kolumbien begonnen, wo er an einer Sitzung der sogenannten Lima-Gruppe teilnahm, die in Anwesenheit von US-Vizepräsidenten Mike Pence erneut freie Wahlen in Venezuela forderte. Die Staatschefs, die Guaidó besuchte, sicherten ihm ihre Unterstützung im Machtkampf gegen Maduro zu. Gleichzeitig sprachen sie Guaidó ihre Anerkennung als rechtmäßigen Übergangspräsidenten Venezuelas aus. Auf seiner Südamerikatour war er bereits mit Paraguays Staatschef Mario Abdó Benítez zusammengekommen. Am Samstag will er in Ecuador mit Präsident Lenín Moreno sprechen. Im peruanischen Lima wird er am Sonntag erwartet.
Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener Woche ins Nachbarland Kolumbien zu einem Benefizkonzert zugunsten von Hilfslieferungen für Venezuelas Hunger leidende Bevölkerung. Maduro drohte, sein Kontrahent müsse sich der Justiz stellen. Guaidó versicherte, er werde zu Beginn kommender Woche nach Venezuela zurückkehren.
Am vergangenen Wochenende war Guaidós Versuch gescheitert, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften. Bundesaußenminister Heiko Maas verlangte von Maduro schnelle Neuwahlen. Und Entwicklungsminister Gerd Müller knüpfte fünf Millionen Euro Soforthilfe an die Forderung, dass die Führung um Maduro "jetzt endlich jede Form von Gewalt" einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen müsse.
Russland steht hinter Maduro
Derweil sagte Russland der Maduro-Regierung weitere Hilfslieferungen zu. Außenminister Sergej Lawrow stellte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau "massive Getreidelieferungen" und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Damit wolle Russland die Regierung in Caracas bei der Bewältigung der "wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten" unterstützen.
Am Vortag hatte Russland gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des verarmten Landes für Hilfslieferungen aus dem Ausland vorsah. Die mit Russland verbündete linksnationalistische Regierung in Venezuela will Hilfen aus dem Westen nicht ins Land lassen. Sie wirft den USA vor, damit eine Militärinvasion vorbereiten zu wollen. Das wegen seiner weltweit größten Öl-Vorkommen eigentlich reiche Venezuela ist in den vergangenen Jahren in eine schwere Versorgungskrise geraten.
ie/haz (afp, dpa, epd)