"Testosteron und Machtpolitik"

Wochenlang hat der Streit um die Asylpolitik die deutsche Politik in den Ausnahmezustand versetzt. Nach einem Machtkampf in der Union und Ärger in der großen Koalition einigten sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik. Gyde Jensen, die erst seit ein paar Monaten im Bundestag sitzt, erlebte ein Duell, zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, das die Regierungskoalition kräftig ins Wanken brachte.

AfD befeuert Debatte

Als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses beobachtete die FDP-Politikerin die Eskalation schon von Amts wegen ganz genau. Die Eskalation sei nicht überraschend gewesen. Sie habe damit gerechnet, dass die Asyl-Debatte, unter anderem wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag "auf jeden Fall dazu führen würde, dass das Thema wieder in die politische Öffentlichkeit kommt, aber ich denke, unsere Antwort darauf sollte europäisch sein", sagt Jensen der Deutschen Welle im Interview der Woche.

In der Öffentlichkeit verfestigte sich der Eindruck, dass es bei dem Streit nicht allein um Sachthemen ging, sondern dass zwischen Merkel und Seehofer ein Kampf um die politische Richtung entbrannt war. Die Menschenrechtlerin sieht das ähnlich. "Es ging nachher um Testosteron und um Machtpolitik." Es sei nicht Thema gewesen, welche Botschaft aus dem deutschen Parlament und von der deutschen Regierung nach Brüssel und in die Welt gesendet werde, bedauert Jensen. Darauf sollte man sich wieder besinnen.

Riskantere Fluchtwege

Das bisher konkreteste Ergebnis dieses Konflikts ist bislang, dass Deutschland und Europa ihre Außengrenzen besser kontrollieren wollen. Die Menschrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet, dass abgeriegelte Grenzen zu längeren und riskanteren Fluchtwegen und damit zu mehr Toten führen. Baut sich Europa also zur Festung aus? Soweit will Jensen in ihrer Analyse nicht gehen. Sie fordert: "Die Antwort aus Deutschland sollte immer mehr Europa und eine gemeinsame abgestimmte Flüchtlingspolitik sein." Aber ein ordentliches Konzept dafür, "liegt momentan noch nicht vor".

Beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs immerhin, dass der Schutz der Außengrenzen für sie oberste Priorität hat. Dazu gehört, dass im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge künftig in Sammellager außerhalb der EU gebracht werden. Um das gewährleisten soll die die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden: durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat. Eine genauere Kontrolle an den EU-Außengrenzen unterstützt auch die FDP-Politikerin: "Wir brauchen europäische Grenzbeamte und eine starke Frontex-Gruppe von 15.000 bis 20.000 Grenzbeamten, die europäisch koordiniert sind." Dann müsste man nicht mehr über die unterschiedliche Grenzsicherung einzelner Staaten debattieren, "sondern wir haben ein abgestimmtes Regelwerk auf europäischer Ebene."

Seehofer kann mehr tun

Aber dieses Konzept liegt noch nicht vor. Jensen kritisiert deshalb Innenminister Seehofer, nicht genug dafür unternommen zu haben. "Ich finde, da kann Deutschland, da kann auch Herr Seehofer, der nicht beim Europäischen Rat in Brüssel war, was ich eine Frechheit finde, mehr tun." Doch alle Vermittlungsbemühungen Deutschlands für eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik setzen die Grundbereitschaft anderer europäischer Staaten voraus, sich daran zu beteiligen. Bislang weigern sich die EU-Mitglieder mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie schon aufgenommen haben. Ganz abgesehen von denen, die gar keine wollen.

Angesichts dieser Lage sollte sich Seehofer konkret fragen, wie er das Problem lösen wolle, fordert Jensen. Er müsse sich sagen, "Wir als Bundesrepublik Deutschland, wir haben ein gutes Standing, das wir uns leider momentan ein bisschen verspielt haben, und wir müssen wieder daran arbeiten, dass wir ernst genommen werden." Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses schlägt ein koordiniertes Einwanderungsgesetz nach einem Punktesystem vor, wie es Kanada umgesetzt hat. Das könne man durchaus auch auf europäischer Ebene verhandeln. "Nur da brauchen wir dann auch einen Innenminister, der auf europäischer Ebene dafür Stellung bezieht", sagt Jensen im DW-Interview.