Härtere EU-Sanktionen

Es war eine große Überraschung, als sich die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag (14.06.2010) auf einen konkreten Strafkatalog einigten. Die verschärften Sanktionen, sollen die Maßnahmen ergänzen, die vom UN-Sicherheitsrat schon in der vergangenen Woche beschlossen wurden und den Iran zum Einlenken im Atomstreit bewegen.

"Wir müssen mit eigenen Maßnahmen unseren Beitrag dazu leisten, dass die iranische Regierung wieder an den Verhandlungstisch zurückehrt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Verabredet wurden unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Außerdem soll die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken eingeschränkt und die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Im Bereich der Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie wurden auch untersagt. Zudem sollen die Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisl dürfen vorerst keine Häfen in der EU anlaufen. Einzelheiten werden erst später von Experten festgelegt.

Einigkeit der Außenminister

Die von den Außenministern vereinbarte Sanktionsliste wird am kommenden Donnerstag den jeweiligen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung vorgelegt. Diplomaten zufolge soll die Einigung nicht leicht gewesen sein, denn Schweden, Malta und Zypern wollten zunächst, dass Europa die UN-Sanktionen unverändert umsetzt. "Wir müssen mit dem Iran sehr hartnäckig sein", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Die neuen Sanktionen seien zwar gut, aber nicht ausreichend. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, dass man mit einem zweiten Stadium von verschärften Sanktionen nicht die iranische Bevölkerung treffen wolle. Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte hingegen, Sanktionen alleine könnten das Problem des iranischen Atomprogramms nicht lösen. Die EU müsse "für die kommenden Monate und Jahre", so Bildt, eine Strategie entwickeln, die auch die diplomatische Schiene einbeziehe.

Sorgen der Handelspartner

Westerwelle räumte ein, dass es bereits Unternehmen gebe, die sich fragten, was die Sanktionen für ihre Geschäfte bedeuteten. Immerhin ist Deutschland in der EU der größte Handelspartner Irans, und Lobbyisten haben bereits vor Nachteilen für die Industrie gewarnt. Er wies diese Bedenken allerdings zurück. "Aber was würde eine atomare Bewaffnung des Irans bedeuten? Wir sind nicht bereit zuzusehen", sagte Westerwelle.

Deutschland exportierte im Vorjahr weniger als 0,5 Prozent seiner Waren in den Iran. Laut Statistischem Bundesamt entspricht das einem Wert von rund 3,7 Milliarden Euro. Der Iran hingegen exportierte Waren im Wert von 538 Millionen Euro nach Deutschland.

Beschlossene UN-Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Mittwoch die vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte sind von den UN-Sanktionen nicht betroffen.

Autorin: Diana Hodali (dpa/ap)
Redaktion: Ina Rottscheidt