Höhere Prämien für abgelehnte Asylbewerber

Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine zusätzliche "Reintegrationsunterstützung" von bis zu 3000 Euro beantragt werden. Familien könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad im Wert von bis zu 3000 Euro bekommen, Einzelpersonen im Wert von bis zu 1000 Euro. Damit werde das im Februar gestartete Rückkehrprogramm "Starthilfe plus" für drei Monate um einen Wohnkostenzuschuss "Dein Land, Deine Zukunft, Jetzt" erweitert. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtete in der "Bild am Sonntag" einen direkten Appell an die Betroffenen, von dem Angebot Gebrauch zu machen: "Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten." CDU-Minister de Maizière appellierte an die Betroffenen, es gebe Perspektiven in den Heimatländern. "Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration."

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut "Bild am Sonntag" zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. 80.000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35.000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19.520 Menschen.

Die deutschen Behörden unterstützen Rückkehrer seit Jahren, nicht nur bereits abgelehnte Asylbewerber, sondern auch solche, die im laufenden Verfahren sind, und bieten ihnen in vielen Fällen auch finanzielle Hilfen. Dabei geht es unter anderem um die Kostenübernahme für die Rückreise und Reisebeihilfen. Auch Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung, die sich eine Rückkehr in ihre Heimat vorstellen können, werden über Rückkehrförder-Programme Starthilfen und Reisekostenbeihilfen gewährt.

Altmaier und Kauder gegen Unions-Minister 

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der auch Flüchtlingskoordinator der geschäftsführenden Bundesregierung ist, hat Plänen von Innenministern in CDU und CSU geführten Bundesländern eine Absage erteilt, Abschiebungen nach Syrien wieder zu erlauben. "Der Bürgerkrieg ist nicht beendet, und viele Menschen sind vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte Altmaier ebenfalls der "Bild am Sonntag". Sachsen und Bayern hatten angekündigt, dass sie bei der Länder-Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig einen entsprechenden Antrag beraten lassen wollten. Ziel müsse es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", angesichts der Sicherheitslage seien Abschiebungen nach Syrien gegenwärtig für ihn kein Thema.

qu/ml (afp, dpa, BamS)