Haftstrafe für Flaggenschänder
1. Juni 2014
In Ägypten kann die Schändung der Landesflagge oder das Sitzenbleiben beim Erklingen der Nationalhymne künftig mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. En entsprechendes Gesetz ließ der scheidende Übergangspräsident Adli Mansur in Kraft setzen, wie sein Büro mitteilte. Die Regierung hatte es Ende vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der erstarkenden nationalistischen Strömung in Ägypten auf den Weg gebracht. Nach der vom Militär betriebenen Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi war die Armee mit eiserner Härte gegen dessen Anhänger vorgegangen.
Das nun in Kraft getretene Gesetz - eines der letzten in Mansurs Amtszeit - sieht den Angaben zufolge auch eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 3200 Euro für die Schändung der ägyptischen Flagge vor. Gleiches drohe all jenen, die der Nationalhymne nicht im Stehen lauschen. Genau dies hatten einige islamistische Abgeordnete des 2012 aufgelösten Parlaments getan und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In besonders konservativen islamistischen Kreisen werden Nationalsymbole als Ausdruck westlichen Einflusses abgelehnt.
Mansur im Präsidentenamt nachfolgen wird Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Er erhielt bei den Wahlen vor einigen Tagen gut 96 Prozent der Stimmen. Al-Sisi galt schon seit dem Sturz Mursis im Juli 2013 als der wahre ägyptische Machthaber.
sti/wl (afp, ape)