Hamas-kritische Resolution gescheitert

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel nicht verurteilt. Für die USA und ihre scheidende UN-Botschafterin bedeutet das eine schwere Niederlage.

Nikki Haley hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer "sehr persönlichen" Angelegenheit gemacht. Sie hatte das Papier als "essenziellen Schritt" hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. So sollte der nach ihren Worten "historische Fehler" korrigiert werden, dass die Hamas noch nie explizit in einer Resolution der Vollversammlung verurteilt wurde.

Am Ende stimmten jedoch nur 87 der 193 Mitgliedsstaaten für den Entwurf, 58 lehnten die Resolution ab. Damit wurde die zuvor auf Antrag Kuwaits beschlossene Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich verfehlt.

Hamas verhöhnt Trump

In dem eine Seite umfassenden Text wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen". Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Neben den Raketenangriffen auf Ziele in Israel werden auch die Brandsätze erwähnt, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten.

In einer ersten Reaktion bezeichnete die radikalislamische Organisation das Scheitern der Resolution als "Ohrfeige" für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat.

Israels UN-Botschafter Danny Danon beklagte, die von den USA eingebrachte Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine "sehr breite Unterstützung" für eine Verurteilung der Hamas gegeben.

USA Dringlichkeitssitzung UN-Sicherheitsrat Konflikt Ukraine Russland Nikki Haley

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte die gescheiterte Resolution maßgeblich vorangetrieben

Kein großer Abgang für Haley

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind - anders als die des Sicherheitsrats - rechtlich nicht bindend. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. 2007 hatte die Hamas gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen. Im Konflikt mit Israel starben allein seit März dieses Jahres mehr als 200 Palästinenser und ein israelischer Soldat.

Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den Vereinten Nationen einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation UNESCO stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

Für Nikki Haley hätte die Hamas-kritische Resolution ein letztes Ausrufezeichen ihrer Zeit als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sein sollen. Sie hatte im Oktober ihren Rückzug von dem Posten zum Jahresende angekündigt.

USA | Pressesprecherin Außenministerium Heather Nauert

Die Pressesprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, soll zur UN-Botschafterin befördert werden

Nauert wird Nachfolgerin

Als Nachfolgerin Haleys ist offenbar die frühere Fernsehmoderatorin und aktuelle Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert vorgesehen. Das berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend die Wirtschaftsagentur Bloomberg und der Sender Fox News. Nach dem Bericht von Fox News, der sich auf nicht näher genannte Quellen stützt, will Präsident Trump seine Entscheidung für Nauert am Freitagmorgen per Twitter-Botschaft verkünden.

Nauert war eines der bekanntesten Gesichter des inzwischen zum Haussender Trumps avancierten Kabel-Nachrichtenkanals Fox News. Mit Ainsley Earhardt und anderen moderierte sie das populäre, aber wegen seiner einseitigen politischen Färbung kontroverse Frühstücksformat "Fox & Friends".

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Unter Außenminister Rex Tillerson wechselte Nauert 2017 als Sprecherin ins Außenministerium und stieg dort schnell zur Top-Diplomatin auf. Als Staatssekretärin sitzt die Mutter zweier Söhne inzwischen bei wichtigen internationalen Verhandlungen mit am Tisch. Ihre diplomatische Erfahrung beschränkt sich jedoch auf eineinhalb Jahre. Sie gilt als höchst loyal zu Außenminister Mike Pompeo und zu Trump.

mak/rb (dpa, afp)

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