Hambacher Wald: David gegen Goliath - Klimaschützer gegen Kohlelobby

Im alten Hambacher Wald geht es um die Zukunft: Gewinnt die Kohleindustrie mit Hilfe von Politik und Polizei noch Zeit für längeren Profit? Oder bekommt der Klimaschutz durch Bürgerprotest einen wichtigen Schub?

Deutschland erlebt im Hambacher Wald derzeit einen Kampf zwischen zwei sehr unterschiedlichen Interessen: Auf der einen Seite steht Deutschlands mächtiger Energiekonzern RWE, der noch möglichst lange mit Braunkohle Geld verdienen will und auf der anderen Seite junge Klimaaktivisten, die um ihre Zukunft bangen. Sie wollen der Klimazerstörung nicht mehr tatenlos zusehen und werden von einer breiten bürgerlichen Bewegung in ihrem Protest unterstützt.

Natur und Umwelt | 04.10.2018

RWE beruft sich bei der geplanten Rodung des Altwaldes auf vor Jahrzehnten erteilte Genehmigungen und Beschlüsse der Politik. Das Unternehmen will unter dem Wald noch in einigen Jahren Braunkohle fördern.

Sowohl die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP als auch die oppositionelle SPD stellen sich deutlich hinter den mächtigen Kohlekonzern. Grüne und Linke plädieren dagegen für einen beschleunigten Kohleausstieg. Sie fordern wie Waldbewohner, Anwohner und Umweltschützer ein Aussetzen der geplanten Waldrodung zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission im Dezember. 

Mehr dazu: Klima oder Kohle: Eskalation um Hambacher Wald

Natur und Umwelt | 04.10.2018

Kohleausstiegsplan bis Dezember

Im Auftrag der Bundesregierung soll die sogenannte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einen Kohleausstiegsplan für Deutschland erarbeiten. Ziel der Kommission ist die Erstellung eines Vorschlags für den Kohleausstieg in Deutschland. Mit einem geregelten Kohleausstieg will Deutschland seine gesetzten Klimaziele erreichen, seine Verpflichtung zur CO2-Reduktion im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen und den Strukturwandel in den Kohleregionen möglichst optimal mit einem breiten Konsens gestalten.

Mitglieder der Kohlekommission protestieren in Hambach gegen die Rodung des Waldes durch RWE vor Dezember.

Eskalation oder Deeskalation?

Während die Kohlekommission in Berlin derzeit regelmäßig tagt und Vertreter aus Parteien, Umweltverbänden, Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft über das notwendige Tempo und die Herausforderungen des Kohleausstiegs diskutieren, entwickelt sich der Hambacher Wald zu einem Nebenschauplatz der Interessen und des dahinter liegenden Konflikts.

RWE verdient derzeit mit seinen Braunkohlekraftwerken noch viel Geld und will dieses Geschäft nicht freiwillig aufgeben. Das Unternehmen besteht auf einem bereits erteilten Rodungsrecht des umstrittenen Hambacher Waldes, um die darunter liegende Kohle eines Tages noch verstromen zu können.

Einen dringenden Appell von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anwohnern auf Rodungsverzicht im Hambacher Wald bis zum Abschlussbericht der Kohlekommission lehnen RWE und auch die NRW-Landesrgierung ab.

Den Appell "lehne ich rundweg ab", sagt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gegenüber der DW. "Es gibt keinerlei Begründung davon jetzt abzurücken", so der Minister, der zugleich auch für den Klimaschutz in der Landesregierung zuständig ist.

Umweltverbände, Anwohner, Waldbewohner und Opposition zeigen sich empört über die unversöhnliche Haltung von RWE und der NRW-Landesregierung, damit würde die Arbeit der Kohlekommission torpediert.

"RWE hat die Lunte für eine unnötige Eskalation entzündet. Während Politik und Kohlekommission versuchen, einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg zu vollziehen, will RWE sowohl das Klima als auch gesellschaftliche Konflikte anheizen", sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR) und Mitglied in der Berliner Kohlekommission. 

Mehr dazu: Täuscht RWE Öffentlichkeit und Kohlekommission?

Schlafplätze der Aktivisten sollen geräumt werden. Laut NRW-Regierung wegen "Verstoßen von Brandschutzvorschriften".

Fassungslos beobachten Anwohner und Klimaschützer nun auch die begonnene Räumung von Baumhäusern der Klimaschützer aus angeblichen Sicherheitsgründen für die Waldbewohner. Laut Erlass der Nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sei "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub der Räumung geben. 

Umweltverbände und Waldbewohner halten den fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern für vorgeschoben und lächerlich. "Die Landesregierung assistiert dabei mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und zugleich auch Mitglied der Kohlekommission. "So wird der Eskalation des Konfliktes unnötig Vorschub geleistet. Die Räumung der Aktivisten soll eindeutig die Rodung des Waldes vorbereiten."

Für die Bürger vor Ort stelle die nun einsetzende Eskalation des Konfliktes "einen tiefen Einschnitt in unsere Lebensqualität dar", sagt Andreas Büttken von der Initiative Buirer für Buir, der im Dorf am Hambacher Wald wohnt. "Neben dem Wald und unseren Nachbarorten verlieren wir auch unseren Frieden. Der Hambacher Wald ist für uns Symbol einer zukunftsorientierten Gesellschaft und droht nun zum Mahnmal für die Zerstörung unserer Zukunft zu werden. Wir fühlen uns von den Verantwortlichen in Bund und Land alleine gelassen – vergessen", so Büttken.

Zu Besuch bei den Waldbewohnern: Immer mehr Bürger kommen zu den Waldspaziergängen und werden aktiv.

Größter Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW

Die derzeitige Räumung der Baumhäuser aus angeblichen Brandschutzgründen und auch die offizielle Waldrodung ab Oktober wollen Waldbewohner und Umweltverbände nicht akzeptieren. "Wir verteidigen den Wald gegen RWE und NRW-Innenminister [Herbert] Reul. In den Bäumen kämpfen wir für Klimagerechtigkeit und gegen den Kapitalismus", sagt  Waldbewohner Momo, der Anfang 20 ist. "Es wird kein Leichtes, uns aus dem Wald zu kriegen" Seinen richtigen Namen verrät er wie die anderen Waldbewohner nicht. 

"RWE überschreitet mit der Räumung eindeutig eine rote Linie für das Klima", sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. "Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung hier Konzern-Profite und nicht das Klima schützt. Wir fordern den Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für globale Klimagerechtigkeit." 

Mit der begonnen Räumung des Hambacher Waldes durch die Landesregierung beginnt zugleich auch eine bundesweite Massenmobilisierung. Neben dem gewaltfreien Widerstand der Waldbewohner gegen die Zerstörung der Baumhäuser und die Rodung wollen sich viele Menschen in den nächsten Tagen und Wochen mit Demonstrationen, Sitzblockaden und Waldspaziergängen für den Erhalt des Waldes und ein zügiges Ende der Braunkohleverstromung einsetzen.

Die Polizei und auch Beobachter rechnen mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW in den nächsten Wochen.

Gemeinsames Engagement für die Zukunft: Hier zeigen sich Klimapilger und Waldbewohnern solidarisch.

Muss und darf der Wald noch gerodet werden?

Laut RWE muss der Wald in diesem Winter gerodet werden, "Eine vorübergehende Aussetzung der für Oktober 2018 geplanten Rodung im Tagebau Hambach würde bereits kurzfristig die Fortführung des Tagebaus und damit die Stromerzeugung der Kraftwerke Niederaußem und Neurath in Frage stellen", schreibt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an die Mitglieder der Kohlekommission. Das Schreiben liegt der DW vor.

Laut DW-Recherchen ist die Stromerzeugung dieser Kraftwerke jedoch kurzfristig nicht gefährdet und auch ohne derzeitige Rodung bleibt noch genügend Kohle für die ungebremste Stromerzeugung von mindestens drei Jahren. Mit den Belegen wurde auch RWE konfrontiert und um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Das Unternehmen widersprach den DW-Recherchen nicht.

Abbaukante in Hambach. Bei derzeitigem Baggertempo wird der Wald vorne erst in 2,5 Jahren, hinten in 4,5 Jahren erreicht.

Ob die Rodung des Hambacher Waldes ab Oktober überhaupt rechtens ist, müssen in den kommenden Wochen Gerichte klären. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden Klageverfahren bei den zuständigen Gerichten zwei weitere Eilanträge eingereicht. Er will jedwede Rodungen im Hambacher Wald unterbinden.

Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Tiefe Betroffenheit

Der Journalist Steffen Meyn kam im Hambacher Wald bei der Arbeit ums Leben. "Nachdem die Presse in den letzten Tagen oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde, bin ich nun in 25 Metern Höhe, um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren", twittert er am Tag vor seinem Tod. Am nächsten Tag stürzt Heyn (27) von einer Brücke zwischen den Baumhäusern ab. Ein Brett gab nach, er wollte sich gerade absichern.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Räumung in riskanter Höhe

Am 13. September begann die Räumung des Waldes durch die Polizei. Klimaschützer hatten in den letzten sechs Jahren rund 60 Baumhäuser gebaut und sich so gegen die Rodung des alten Waldes gewehrt. Der Energiekonzern RWE will hier weiter Braunkohle fördern und wird von der NRW-Landesregierung unterstützt. Begründet wurde die Räumung mit fehlenden Brandschutzvorschriften in den Baumhäusern.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Ein Leben für das Ende von Braunkohle

Die Klimaaktivisten sind jung. Clumsy ist einer von ihnen und lebt seit fünf Jahren im Hambacher Wald. Vor ein paar Tagen wurde dieses Baumhaus von der Polizei zerstört. Clumsy fordert Verantwortung für nachfolgende Generationen und sieht sich in der Tradition von anderen Menschrechtsbewegungen. Sein gewaltfreier Widerstand wurde auch vom verunglückten Journalisten dokumentiert.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Kein Rodungstopp trotz aller Appelle

Die Räumung der Aktivisten aus den Baumhäusern ist riskant, aufwendig und dauert Stunden. Die Bewohner ketten sich an, spezielle Kletterer der Polizei versuchen in der Höhe den Widerstand zu brechen - für alle Beteiligten eine sehr gefährliche Situation. Doch trotz allen Warnungen vor den Gefahren halten NRW-Landesregierung und der Energiekonzern RWE an der Rodung fest.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Absurder Einsatz?

Die Polizisten machen ihren Job, räumen die Baumhäuser, führen die Waldbewohner ab. Auch viele Polizisten halten den aufwendigen und gefährlichen Einsatz für überflüssig, da eine Kohlekommission im Auftrag der Bundesregierung eingesetzt wurde. Diese soll bis Dezember einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen. Es ist deshalb gut möglich, dass die Braunkohle unter dem Wald nie gefördert werden wird.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Der Widerstand wächst

Rund 100 bis 200 junge Menschen leben derzeit im Hambacher Wald oder in dem angrenzenden Camp. Kleine Dörfer mit Baumhäusern sind in den vergangen Jahren entstanden. Bisher wurden 39 Häuser laut Polizeiangaben zerstört. Die Bewohner werden festgenommen und müssen mit Anklagen rechnen. Bei den sonntäglichen Waldführungen machen sich viele Menschen ein Bild über die aktuelle Situation.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Massenprotest gegen RWE

Die ersten Baumhäuser wurden am Donnerstag (13.9.) zerstört, drei Tage später wird der Sonntagsspaziergang zum Massenprotest. Mehr als 6000 Bürger zeigen sich solidarisch mit den Waldbewohnern. Sie fordern ein Innehalten von RWE und der NRW-Landesregierung, eine Eskalation des Konflikts müsse vermieden werden. Bis die Kohlekommission im Dezember ihren Plan vorlegt dürfe keine Rodung erfolgen.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Kohle oder Zukunft

Für die Demonstranten ist der Konflikt klar: RWE will aus Profitgründen noch möglichst lange weiter Braunkohle verstromen, zeigt sich trotz Klimawandel unnachgiebig und wird dabei von der NRW Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet (CDU) unterstützt. Auch Familien sind unter den Demonstranten und werben für eine klimafreundliche Zukunft.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Spielt RWE mit falschen Zahlen?

Die Abbaukante am Tagebau Hambach. RWE behauptet, dass die Rodung dieses alten Waldes jetzt im Oktober unumgänglich sei, da sonst bereits kurzfristig die Versorgung der Kraftwerke mit Braunkohle gefährdet sei. Laut DW-Recherchen stimmt die Behauptung jedoch nicht und ohne Rodung gäbe es noch genügend Kohle für mindestens drei Jahre.

Trauer um Tod im Hambacher Wald

Unklare legale Situation

Braunkohleexperte Dirk Jansen (BUND) erklärt Mitgliedern der Kohlekommission die Lage vor Ort. Nach Auffassung des Umweltverbandes verstößt die Rodung gegen geltendes Recht. Auch die zuständigen Aufsichtsbehörden in NRW hätten versagt. Neue Klagen wurden deshalb eingereicht. Möglicherweise wird in den nächsten Wochen deshalb die Justiz entscheiden, ob der Wald noch gerodet werden darf.

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Räumung des Hambacher Forst hat begonnen

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