ASEM-Abschluss

"Ich darf für mich und für uns sagen: Wir haben uns wohl gefühlt in Hamburg." So sah die zufriedene Bilanz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss des ASEM-Gipfels am Dienstag (29.5.) aus. Es habe, so resümierten Steinmeier und sein chinesischer Ko-Vorsitzender Yang Jiechi, eine gute Atmosphäre gegeben, auch wenn das Treffen zu keinen konkreten Beschlüssen oder harten Verhandlungen geführt hatte. Dass draußen, weit vor dem abgeriegelten Rathaus, die Demonstrationen tobten, schienen er und seine Gäste aus 42 Staaten schlichtweg zu ignorieren.

Darum teilte Manuel Sarrazin von der Hamburger Oppositionspartei Bündnis90 Die Grünen die Zufriedenheit des Ministers auch nicht: Er kritisierte an seinem Proteststand vor dem Rathaus die "wachsweiche Haltung" der Europäer gegenüber den asiatischen Regimen: "Wir finden, dass das Thema Menschenrechte und Produktionsbedingungen in asiatischen Ländern negiert wird und das ist falsch", sagt er. "Wir sagen: Herzlich willkommen in Hamburg, aber nicht soviel Kaffee, Scampis und nette Themen, wir müssen die wirklich wichtigen Themen anpacken."

Verurteilung Myanmars

In einer Abschlusserklärung kritisierten die ASEM-Staaten immerhin das Mitgliedsland Myanmar und forderten die möglichst baldige Freilassung aller Regimekritiker in der Militärdiktatur. Öffentlich, in ihrer Pressekonferenz, erwähnten die Minister solche Themen aber nicht.

Steinmeier zog es vor, die Einigkeit über ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Klimaschutzprotokoll von Kyoto bis 2009 hervorzuheben. China und Indien bestehen allerdings darauf, dass die Industriestaaten mehr zum Klimaschutz beitragen müssten als die Schwellenländer.

Zweideutige Rolle Chinas

Unterschiedliche Verantwortung forderte der chinesische Außenminister Yang Jiechi: "Natürlich kann man nicht erwarten, dass alle Länder allem zustimmen. Aber, ich denke, der generelle Ansatz dieses Treffens war sehr positiv. Wir bewegen uns auf das gleiche Ziel zu. Jeder sollte auf seine Weise zum Umweltschutz beitragen, damit wir den Klimawandel meistern können."

Chinas Rolle in der Entwicklungspolitik in Afrika, die europäischen Bemühungen zuwider läuft, wurde offenbar nicht besprochen. China vergibt derzeit massiv Kredite gegen Rohstoffzusagen und verhindert im Weltsicherheitsrat größeren Druck auf Sudan, mit dem die Vertreibungen in der sudanesischen Provinz Darfur beendet werden sollen.

Zusammenarbeit unterstrichen

Mit Blick auf den kommenden Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands in Heiligendamm sagte Steinmeier, die Globalisierung brauche eine faire Ordnung. Asien und Europa wollten diese gemeinsam schaffen, darin sei man sich einig: "Wir werden diese faire Ordnung nicht ohne die Mitwirkung der asiatischen Staaten schaffen. Deshalb ist der politische Dialog so wichtig, den wir hier miteinander führen konnten, deshalb ist ASEM so wichtig. Denn wir vertreten hier 60 Prozent der Weltbevölkerung."

Die EU und die asiatischen Staaten vereinbarten eine Vertiefung des interreligiösen Dialogs, verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und mehr Bildungsprogramme. Die EU-Kommission gibt dafür in den kommenden vier Jahren 775 Millionen Euro aus.