Handelskammern warnen vor Pleitewelle
22. März 2020
Der DIHK warnt vor einer Pleitewelle "unvorstellbaren Ausmaßes". "Deshalb wäre es in dieser Situation nur konsequent, wenn die Bundesregierung alle Hilfen jetzt mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichert", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer. Dann könnten die Banken vor Ort das Geld sofort und zinsgünstig weiterreichen. "Der Staat ist ja in der Krise weiterhin kreditwürdig, alle privaten Akteure sind es nicht." Es müsse vermieden werden, nun hunderttausende eigentlich kerngesunde Unternehmen für immer zu verlieren, so der DIHK-Chef.
Die EU-Kommission hat eine staatliche Haftung für Kredite bis 90 Prozent genehmigt. Das reicht dem DIHK aber nicht aus. Er warnt, dass die Banken Kredite nur schnell an Unternehmen vergeben könnten, wenn der staatliche Haftungsanteil bei 100 Prozent liege. Auch bei einem eigenen Haftungsanteil von zehn Prozent seien die Banken gezwungen, zunächst die Kreditwürdigkeit der Unternehmen zu prüfen. Dies koste Zeit, die derzeit niemand habe, so die Argumentation des DIHK. Die Bundesregierung hatte die Haftungsgrenze bereits von 80 auf 90 Prozent hochgesetzt und dafür an diesem Sonntag die Zustimmung aus Brüssel bekommen.
Spanien fordert EU-Marshall-Plan
Auch etliche Ministerpräsidenten der Länder wollen nun Druck auf eine völlige Übernahme der Haftung durch den Bund machen. Viele Firmen befänden sich aktuell in einer prekären Wirtschaftslage, hieß es in Koalitionskreisen. Andere EU-Staaten seien in einer ähnlichen Lage, so dass man auf eine Zustimmung der EU-Kommission hoffe. Diese prüft, ob solche staatlichen Hilfen mit dem EU-Beihilferecht übereinstimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte Verständnis für die prekäre Situation der Unternehmen und hat generell Milliardenhilfen für deutsche und europäische Unternehmen gutgeheißen. "Das ist jetzt in der Krise richtig", sagte die Chefin der europäischen Exekutivbehörde in einem Fernsehinterview. EU-Staaten, Kommission, Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank müssten nun mit aller Kraft investieren, verlangte von der Leyen – "auch wenn wir uns dadurch hoch verschulden müssen".
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez fordert von der EU einen Marshall-Plan zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie. "Europa kann und muss mehr tun und wir verlangen, dass es in diesem kritischen Moment viel mehr tun muss." Der Marshall-Plan war das Programm zum Wiederaufbau Europas nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs.
nob/as (dpa, rtr)