Maaßen zum CDU-Kandidaten gekürt
30. April 2021
Die Entscheidung fiel in einer Delegiertenversammlung in Suhl mit klarer Mehrheit. Hans-Georg Maaßen gewann am Abend 37 der 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der auf sechs Stimmen kam. Der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände in Thüringen erhalten.
In seiner Bewerbungsrede wies Maaßen den Vorwurf einer politischen Nähe zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert und er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit weder mit der Linken noch mit der AfD zulasse. "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen", sagte Maaßen. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, "nicht die Augen zu verschließen".
Parteichef zeigt Distanz
Die Bewerbung des 58-Jährigen hatte für erheblichen Wirbel und reichlich Kritik gesorgt. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte unlängst in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran werde halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Er fügte hinzu, dass er Maaßens Ansichten "in vielem" nicht teile. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte eine Kandidatur Maaßens ein "schwieriges Signal". Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu dem Kandidaturplan auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.
Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser stehe "nicht in der Mitte meiner Partei. Und er passt nicht zum Erscheinungsbild der CDU" sagte der ehemalige CDU-Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er müsse die Zuständigkeit der Delegierten des Wahlkreises akzeptieren. "Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte."
Hoffnungsträger in Thüringen
Während Maaßen für die Bundes-CDU fast so etwas wie ein Paria ist, fungiert er für die CDU an der Basis in Thüringen als Hoffnungsträger. Die dortigen Christdemokraten sehen sich vor allem durch die erstarkte rechtsgerichtete Partei AfD bedrängt. Von Maaßen erhoffen sie sich Flankenschutz nach rechts. Maaßen stammt aus Nordrhein-Westfalen und lebt in Berlin. Der frühere Verfassungsschützer engagiert sich seit längerem am rechten Rand der CDU, der 58-Jährige ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union. Deren Chef Alexander Mitsch sieht Maaßens Kandidatur als "die große und vielleicht letzte Chance für die CDU/CSU, viele Protest- und Nichtwähler, die von der Politik Angela Merkels enttäuscht sind, zurückzugewinnen", wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer", er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, "weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind". Ihre Erwartung sei, "dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze". Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine "katastrophale Entwicklung". Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, "dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt".
Personalwechsel wegen Maskenaffäre
Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Corona-Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr im Bundestag.
Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er massiv in die Kritik geraten, weil er öffentlich angezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
kle/jj (dpa, afp)