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Politik

Hariri vor dritter Amtszeit

24. Mai 2018

Obwohl die schiitische Hisbollah bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden ist, soll Libanons Ministerpräsident Saad Hariri die Regierung bilden. Zuvor hatten sich genügend Abgeordnete hinter ihn gestellt.

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Libanon Wahlen
Bild: Reuters/M. Azakir

Trotz herber Verluste bei der Parlamentswahl vor einigen Wochen soll Libanons sunnitischer Ministerpräsident Saad Hariri im Amt bleiben. Der libanesische Staatschef Michel Aoun teilte mit, er habe Hariri erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Für den Politiker wäre es die dritte Amtszeit in Folge. 

Er werde umgehend mit Gesprächen über eine Regierung der nationalen Einheit beginnen, sagte Hariri in Beirut. Aoun erklärte, Beratungen mit dem Parlament hätten ergeben, dass Hariri dort 111 von 128 Stimmen für seine Wiederwahl gesammelt habe.  

Klarer Sieg für die Hisbollah

Bei der Parlamentswahl am 6. Mai hatte Hariris Liste deutlich weniger Stimmen als die Konkurrenz bekommen. Die schiitische Hisbollah und verbündete Gruppen gingen hingegen mit 71 Sitzen als klarer Sieger aus der Abstimmung hervor. Hariri ist ein enger Verbündeter des sunnitischen Saudi-Arabiens und ein Kritiker der Hisbollah. Im vergangenen Jahr hatte er von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt, den er später revidierte.

Libanon Wahlen
Hariri bei der Stimmabgabe am 6. MaiBild: Reuters/J. Saidi

Erste Parlamentswahl seit neun Jahren 

Die rund 3,7 Millionen Libanesen waren zum ersten Mal seit neun Jahren zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen gewesen. Die Abgeordneten hatten die Wahl seit 2009 nicht zuletzt wegen des Bürgerkrieges in Syrien, an dem sich auch die Hisbollah-Miliz beteiligt, drei Mal verschoben. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent.  

Im multikonfessionellen Libanon muss laut einer Vereinbarung der Religionsgemeinschaften der Ministerpräsident ein Sunnit sein, das Staatsoberhaupt ein Christ und der Parlamentschef ein Schiit. Der schiitische Iran, der die Hisbollah unterstützt, und Saudi-Arabien kämpfen in dem Land am Mittelmeer um Einfluss.

sth/qu (dpa, afp)