"Probleme sehe ich im mangelnden Ehrgeiz"

Deutsche Welle: Die EU-Kommission hat vor der UN-Klimakonferenz ihre Klimastrategie vorgestellt. Die Europäische Union (EU) soll bis 2050 klimaneutral sein. Wie bewerten Sie die Strategie?

Rebecca Harms: Es ist ein wesentlicher Fortschritt. Das erste Mal hat die Europäische Kommission eine komplette Strategie für die Dekarbonisierung formuliert. Das ist in jedem Fall richtig. Die Probleme sehe ich nicht in der Ausformulierung der langfristigen Ziele, sondern im mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz zwischen heute und dem Jahr 2030.

Warum?

Es wird sehr schwierig sein, die langfristig gesteckten Ziele für die CO2-Reduktion zu erreichen, wenn wir alle wirklich ehrgeizigen Maßnahmen, die auch große Veränderungen verlangen werden, auf die Zeit nach 2030 verschieben. 

Wir brauchen jetzt - in den nächsten zehn Jahren - effektive Schritte zur Dekarbonisierung, und das derzeitige Ziel in der EU für 2030 ist nicht ehrgeizig genug. Die wirklich wesentlichen Schritte werden auf die Zeit nach 2030 vertagt, also auf die nächste Generation von Politikern.

Dieses Verhalten ist typisch geworden in der Klimapolitik. Es werden immer ehrgeizige Ziele formuliert für die Jahre, die in weiter Ferne liegen. Und man tut nicht genug in der Zeit, in der man das Ruder selbst in der Hand hat.

Was folgt daraus?

Wir müssen jetzt die Ziele für 2030 in der EU verschärfen. Das gilt aber auch für andere Industrieländer bei der UN-Klimakonferenz. Gleichzeitig müssen wir zugeben, dass wir bisher nicht genügend getan haben, um die Verbrennung von fossilen Energien zu reduzieren. 

Bei ihren Szenarien hält die EU weiter an der Atomkraft fest. Wie bewerten Sie das?

Es gibt in der EU sage und schreibe zwei Neubauprojekte seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, also seit 1986. Es ist klar, dass Atomkraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die EU-Kommission versucht, Atomkraft im Energiemix der EU zu halten, indem sie für die Laufzeitverlängerungen der alten Kraftwerke plädiert. Ich halte das für einen Irrsinn. Es ist der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub zu bekämpfen.

Das ist eine Hoch-Risiko-Strategie und vor der darf man nur warnen. Eine systematische Politik für Energieeffizienz, Einsparung und erneuerbare Energien ist hingegen wettbewerbsfähig und schafft auch mehr Arbeitsplätze.

Es gibt einerseits die Klimabewegung, die fossile Energieträger möglichst vom Markt haben möchte. Dagegen steht eine Bewegung, die sich für den Ausbau der fossilen Industrie einsetzt. US-Präsident Donald Trump hat sich an deren Spitze gesetzt. Wie schätzen Sie das Kräfteverhältnis ein?

Hinter Donald Trump steht in ganz großem Umfang das Kapital. Es ist das große Kapital - zum Beispiel der milliardenschweren Gebrüder Koch, Großunternehmer, die auf eine Zukunft mit fossilen Rohstoffen und ohne Klimaschutz setzen. Das ist etwas anderes als eine Bewegung.

In Europa und vor allem auch in Deutschland wächst auch in Teilen der Zivilgesellschaft, die nicht unbedingt zur Klima-Bewegung gehören, das Bewusstsein, dass der Klimaschutz notwendig ist - zum Beispiel bei den Gewerkschaften. Es wird klar, dass wir auf klimafreundliche Produktionsweisen und klimafreundliche Produkte umsteigen müssen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.

Aktuell diskutiere ich immer wieder mit Vertretern der Industriegewerkschaft Metall und der Autoindustrie. Das ist zwar immer noch eine schwierige Debatte, aber es gibt in den Gewerkschaften und in der Autoindustrie inzwischen auch die Einsicht, dass das Blockieren von Klimaschutz überhaupt kein guter Weg ist. 

Es gibt derzeit große Herausforderungen und schnelle Veränderungen. Wo werden wir in fünf Jahren stehen?

Entweder  gelingt uns durch politische Steuerung der Umbau zu einer klimafreundlichen, ressourcenschonenden Wirtschaft in der EU durch eigene politische Maßnahmen, oder wir werden möglicherweise von außen dazu gedrängt und dadurch auch disruptive Momente erleben.

Die Autoindustrie wird sehr stark herausgefordert werden, durch große Märkte wie China. Die chinesische Regierung hat ja einen ganz klaren Weg in die Elektrifizierung vorgegeben.

Werden wir das 1,5 Grad Ziel erreichen können?

Der IPCC-Bericht hat gesagt, dass das noch zu schaffen ist, wenn man ehrgeizig ist. Meine Idee ist, dass die EU wieder ähnlich agiert wie zu Beginn des Aufbaus der Europäischen Gemeinschaft - nur mit anderen Schwerpunkten.

Damals hat man gemeinsame Verträge zur Förderung von Kohle-, Stahl- und Atomindustrie abgeschlossen. Heute müsste eine Klima-Union das große Zukunftsprojekt der EU werden. Dann würde ich mir keine Sorgen mehr darüber machen, wo wir in fünf oder zehn Jahren stehen. 

Aber Sie sind nicht so optimistisch?

Ich arbeite dafür. 

Rebeccca Harms ist klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und war bis 2016 Vorsitzende der Grünen im Europaparlament .

Das Interview führte Gero Rueter