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Harper: Russland bleibt außen vor

Naomi Conrad 27. März 2014

Bei seinem Berlin-Besuch zweifelt der kanadische Ministerpräsident an einer Rückkehr Russlands in die G8. Dafür bedürfe es eines grundlegenden Politikwechsels. Die Kanzlerin macht sich für eine neue Energiepolitik stark.

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Staatsbesuch von Stephen Harper in Berlin
Bild: Reuters

Deutsch-kanadische Harmonie

An der Sicherheitsschleuse zum Kanzleramt macht sich ein Polizeibeamter einen Spaß daraus, einen englischsprachigen Kollegen zu piesacken: "Sag Möckernbrücke." Erst als er den Namen der Berliner U-Bahnhaltestelle nennt, darf der nordamerikanische Kollege weiter zur Pressekonferenz, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr kanadischer Kollege Stephen Harper von ihrem bilateralen Treffen berichten.

Beide verurteilen noch einmal die Eingliederung der Krim durch Russland als eine Verletzung des internationalen Völkerrechts. "Putin möchte kein Partner mehr sein, sondern ein Konkurrent", erklärt Harper. "Das ist bedauerlich, aber die Realität." Solange es keine grundlegende Änderung in der russischen Haltung gebe, sehe er auch keine Möglichkeit für eine Rückkehr des Landes in die Runde der acht führenden Industrienationen. Auch Merkel betont, dass die G8 nur in einem "bestimmten Umfeld" geführt werde könne. Solange dies nicht gegeben sei, existiere die Gruppe nicht. Die G7-Staaten hatten am Montag verabredet, den G8-Gipfel im russischen Sotschi bis auf Weiteres ausfallen zu lassen.

Freihandelsabkommen "große Chance"

Auf Nachfrage bestätigt Merkel, dass weitere Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen sind: "Ich hoffe, dass wir da nicht hinkommen müssen." Allerdings werde Europa im Falle einer möglicher weiteren Eskalation "entschieden" handeln.

Deutsch-kanadische Harmonie

Harper, der mit einer Wirtschaftsdelegation reist, dankt außerdem Merkel dafür, dass sich Deutschland für das Freihandelsabkommen eingesetzt habe, das derzeit zwischen der EU und Kanada verhandelt wird. "Ihre feste Unterstützung hat dazu beigetragen, dass dieser Deal abgeschlossen wird." Das Freihandelsabkommen sei eine "große Chance" für deutsche und kanadische Unternehmen, sagt Harper. Der Handel mit Deutschland sei ein "zentraler Teil unserer Wirtschaft." Auch Merkel zeigt sich erfreut über die Verhandlungsfortschritte. Als rohstoffreiches Land sei Kanada sehr interessant. Bislang würden kanadische Ressourcen lediglich im nordamerikanischen Markt verkauft, kritisiert Harper. Sein Land müsse seine Energie-Exporte diversifizieren.

Es bedürfte einer gewissen Infrastruktur, erklärt Merkel auf Nachfrage eines kanadischen Journalisten, ob Deutschland Öl- und Gaslieferungen aus Kanada in Betracht ziehe. "Wir sind uns der verschiedenen Rohstoffquellen im Klaren." Die Kanzlerin fordert dann eine generelle Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. In vielen Staaten in der EU gebe es eine sehr hohe Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben."

Am Ausgang wartet der gleiche Sicherheitsbeamte. "Sag Massachusetts.“ Erst dann macht er Platz.