Hart, härter ... Moskau

Die Organisation "Memorial", die seit ihrer Gründung im Jahr 1988 Menschenrechtsverletzungen in Russland publik macht, hat Dutzende Fälle dokumentiert, bei denen Tschetschenen polizeilicher Willkür ausgeliefert waren. "Ein tschetschenisches Mädchen wurde sieben Stunden in einem Revier festgehalten, um sie zu einem schriftlichen Geständnis zu zwingen, dass sie den Terroristen geholfen habe", berichtet Svetlana Ganuschkina und fügt hinzu: "Nachweisen konnte man ihr jedoch nichts."

Angst und Mutlosigkeit

Die Menschenrechtlerin Svetlana Ganuschkina hat in den vergangenen Wochen rund 30 derartiger Klagen von Tschetschenen in Moskau entgegen genommen. Doch es gebe noch viel mehr Fälle, sagt die Mitarbeiterin der russischen Organisation "Memorial", weil nur ein kleiner Teil der Betroffenen den Mut habe, darüber öffentlich zu berichten. Die meisten hätten Angst vor noch größeren Repressalien der russischen Behörden.

Seit der Geiselnahme in einem Moskauer Musik-Theater Ende Oktober habe die Polizei-Willkür gegen Tschetschenen und andere Kaukasier drastisch zugenommen, berichtet Frau Ganuschkina. Informationen ihrer Organisation zufolge durchsucht die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl die Wohnungen tschetschenischer Familien. Die Polizisten nähmen Fingerabdrücke und forderten die Menschen auf, schriftlich darzulegen, wo sie sich während der Geiselnahme aufhielten. Dabei komme es auch zu Misshandlungen und sogar zu Inhaftierungen ohne Gerichtsbeschluss, so Svetlana Ganuschkina. Aber nicht nur Kaukasier, sondern auch andere nicht aus Moskau stammende Einwohner würden immer schärfer kontrolliert, berichtet Ganuschkina.

Behörden-Willkür

Die Situation habe sich seit dem Geiseldrama zusehends verschlimmert. "Am Anfang ist es noch ziemlich friedlich gelaufen. Aber jetzt greifen die Polizisten zu immer gröberen Maßnahmen", empört sich die Menschrechtlerin. "Tschetschenen werden meistens zu Unrecht und ohne Beweise wegen illegalen Drogen- und Waffenbesitzes festgenommen." Ein Polizist, der zwei tschetschenische Zivilisten festgenommen hatte, wies seine Kollegen zum Beispiel an, dem einen eine Pistole und dem anderen eine Schnellfeuerwaffe unterzuschieben, fand "Memorial" heraus.

Die Behörden hätten Anweisung, tschetschenischen Flüchtlingen die gesetzlich vorgeschriebene Registrierung für "Nicht-Moskauer" zu verweigern, berichtet Svetlana Ganuschkina. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Moskau haben, müssen diese Registrierung in vorgeschriebenen Intervallen verlängern, wenn sie weiter in der Stadt wohnen wollen. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, dem droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Er kann noch nicht einmal seine Kinder in die Schule schicken.

Böse Erinnerungen

Die "Memorial"-Mitarbeiterin befürchtet, dass sich die Situation des Jahres 1999 wiederholen könnte. Damals war es nach einer Reihe von Terror-Anschlägen in Moskau zu massiven Repressalien gegen dort wohnende tschetschenische Zivilisten gekommen. Ganuschkina wirft der russischen Regierung und den Moskauer Behörden eine zu lasche Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen vor. Es sei fast unmöglich, einen Polizisten für solche Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Dennoch meint Frau Ganuschkina, dass es falsch wäre, zu sagen, dass sich nach dem Moskauer Geiseldrama die Beziehungen zwischen der russischen und der tschetschenischen Zivilbevölkerung verschlechtert hätten: "Ich denke nicht, dass sich die russische Bevölkerung anderen Nationalitäten gegenüber feindlich verhält. Das wäre doch absurd. Die Terroristen sind schließlich keine offiziellen Vertreter des tschetschenischen Volkes. Sie haben dem russischen wie dem tschetschenischen Volk in gleicher Weise geschadet."