Harte Auflagen für Banken

Die Bundesregierung hat am Montag zu Beginn der neuen Börsenwoche strenge Auflagen für Leistungen aus dem milliardenschweren Rettungspaket für die Finanzbranche beschlossen. In einer Rechtsverordnung legte das Kabinett unter anderem fest, Managergehälter in notleidenden Banken generell auf maximal 500 000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies war zwischen SPD und Union bis zuletzt strittig gewesen. Neben der Kürzung von Managergehältern sollen Bonus-Zahlungen gestoppt und Dividendenausschüttungen für die Zeit der Sanierung an andere Anteilseigener als den Rettungsfonds ausgeschlossen werden. Die Kapitalspritzen sollen auf zehn Milliarden Euro und der Ankauf von Risiko-Positionen auf fünf Milliarden Euro je Institut begrenzt werden. Für jede Auszahlung sollen Gebühren fällig werden. Insgesamt stehen bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung.