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Harte Strafen für Beschäftigung illegaler Migranten

16. Mai 2007
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Firmen und Privatleuten drohen bei der Beschäftigung von Einwanderern ohne gültige Papiere künftig europaweit harte Geld- und Haftstrafen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat. Wer Einwanderer von Drittstaaten beschäftigt, obwohl sie keine Aufenthaltserlaubnis haben, kann für die unterschlagenen Sozialabgaben und die Kosten der Abschiebung zur Kasse gebeten werden. Firmen droht eine fünfjährige Sperre von Beihilfen aus Brüssel und öffentlichen Aufträgen. In besonders schweren Fällen können Haftstrafen verhängt werden. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Kontrollen deutlich verschärfen. Dem Vorschlag müssen noch die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit und in Übereinstimmung mit dem Europaparlament zustimmen.