Hartges: "Wollen wir in einer Verbotsgesellschaft leben?"

Deutsche Welle: Welche Rückmeldungen haben Sie aus ihren Mitgliedsunternehmen über die Auswirkungen des Rauchverbots bekommen?

Ingrid Hartges: In der Regel kann man sagen, dass in Speisebetrieben das Rauchverbot gut ankommt. Da gibt es nur wenige Betriebe, die Umsatzeinbußen beklagen. Die Mehrzahl der Menschen möchte rauchfrei essen und genießen. Deshalb bereitet das Rauchverbot in den Restaurants grundsätzlich weniger Probleme, als in den Eckkneipen und Bars. Dort beklagen die Betriebe teilweise erhebliche Umsatzeinbußen, wie unser Landesverband NRW in einer Umfrage im April ermittelt hat.

Woran liegt es, dass die kleinen Eckkneipen besonders darunter leiden?

Es ist so, dass die Zahl der Gäste, die gerade in diese Kneipen gehen, weil sie dort rauchen können, verhältnismäßig größer ist als in speisegeprägten Betrieben. In die Eckkneipe geht der Gast oftmals, um dort zum Bier eine Zigarette zu rauchen und wenn das Rauchen dort entfällt, fällt sicherlich für manche Gäste einfach der Anlass weg, in die Kneipe zu gehen oder man bleibt kürzer, das heißt weniger Konsum und der Wirt hat das Nachsehen.

Nun haben die kleinen Eckkneipen sowieso schon Schwierigkeiten, da ist das Rauchen sozusagen nur noch der letzte Sargnagel bei einigen. Woran liegt das?

Oftmals fehlt der Nachfolger. Aber es sind vor allen Dingen auch veränderte Lebensgewohnheiten: Früher war es gang und gäbe, dass nach der Arbeit in die Kneipe gegangen wurde. Das ist heute nicht mehr der Fall. Oder dass der Stammtisch dort stattgefunden hat. Das Rauchverbot verschärft die Situation der noch existierenden Eckkneipen existenziell und es ist bedauerlich, dass in Nordrhein-Westfalen nicht von der Möglichkeit gebraucht gemacht wurde, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgeschlagen hat, eine Ausnahme für Eckkneipen mit bis zu 75m² zu schaffen.

Was halten Sie grundsätzlich von dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot?

Ich denke, es war ein ausgewogenes Urteil im Juli 2008, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die seinerzeitige Regelung in Baden-Württemberg verfassungswidrig gewesen ist, weil sie dort eben keine Lösung für Eckkneipen geschaffen hatte, aber sehr wohl Ausnahmen vom Rauchverbot in Festzelten zugelassen hat. Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, wenn Ausnahmen geschaffen werden, dann auch für die sogenannte Eckkneipe bis 75m². Natürlich muss gewährleistet sein, dass Jugendliche keinen Zutritt haben und die Betriebe müssen gekennzeichnet sein. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht jedoch ausgeführt, dass ein generelles und ausnahmsloses Rauchverbot zulässig wäre. Davon hat jetzt das Land Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Wir hätten es begrüßt, wenn es hier eine qualifizierte Ausnahme für die hart betroffenen Eckkneipen und Bars gegeben hätte.

Erwarten sie irgendwelche Veränderungen der derzeitigen Regelung?

Im Interesse der betroffenen Betriebe hoffen wir, dass die Landesregierung eine Korrektur im Interesse der Eckkneipen und ihrer Gäste vornimmt. Denn nicht alle Betriebe haben die Möglichkeit, attraktive Plätze vor der Tür anzubieten.

Es gibt Forderungen, dass auch in Biergärten ein Rauchverbot eingeführt werden soll.

Diese Forderung wird durch Wiederholung nicht besser. Es ist die Frage, ob wir in einer solchen Verbotsgesellschaft leben wollen oder nicht. Ich denke, beim Nichtraucherschutzgesetz geht es um den berechtigten Schutz der nichtrauchenden Menschen in diesem Land. Das steht außer Frage. Ein Rauchverbot in Biergärten schießt meiner Meinung aber nach über das Ziel hinaus. Mit Rücksichtnahme und Toleranz sollten die Probleme in der Außengastronomie gelöst werden.

Ingrid Hartges ist Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Bundesverbandes (DEHOGA).

Das Interview führte Martin Koch.